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Wahlveranstaltung mit Prof. Dr. Bernd Lucke am 20. Mai 2014 auf dem Schillerplatz in Stuttgart

Rede von Dr. Burghard Korneffel

Politik

In meiner Berufswelt ist man nie mit dem Erreichten zufrieden. Man forscht und entwickelt. Jeden Tag fragt man sich, wie kann ich mein technisches Produkt verbessern. Das Erarbeiten von Innovationen ist meine Stärke.

Und plötzlich bin ich mitten in der aktiven Politik. Was ist in Dich gefahren, fragen mich meine Freunde. Die Antwort darauf ist gar nicht so einfach. In der Technik gilt: Das Bessere ist der Feind des Guten. Und in der Politik? Gilt da dieser Grundsatz nicht?

Hören wir zunächst die Experten:

„Politik liefert die Mittel, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten“, so definiert es Machiavelli.

„Politik ist die Lehre von den Staatszwecken“, liest man im Lexikon.

„Politik ist die Kunst des Möglichen“, sagen prominente Politiker.

Ich versuche es mal anders: Politik ist etwas, auf das alle schimpfen! Mit der keiner etwas zu tun haben will. Es ist aber die Politik, welche die Regeln des Miteinanders wie auch die Regeln des Zusammenspiels in einer Volkswirtschaft definiert.

Schimpfen bringt nichts! Will man etwas verbessern, muss man sich in die Politik einbringen. Doch wie? Ich machte um die „etablierten Parteien“ immer einen großen Bogen. Die AfD überraschte und überzeugte mich. Wir sind basisdemokratisch, und Alternativlosigkeit gibt es bei uns nicht. Wir mischen mit neuen Ideen die politische Landschaft gehörig auf.

Die Themen Verkehr, Soziales und Energie liegen mir besonders am Herzen. Beginnen wir mit dem Verkehr.

Auto kontra Schiene und Bus? Nicht mit uns!

Das Auto garantiert Mobilität. Gibt es eine attraktive Alternative (Nah-und Regionalverkehr), so wird diese auch angenommen. Hierzu bedarf es keiner Verordnung, keiner Zwangsgebühren und keiner City-Maut.

Doch wie kommt man zu einem attraktiven Nah- und Regionalverkehr? Vielleicht mit dem Projekt S21? In S21 stecken gute Ideen, aber die Version von 1995 weist erhebliche Mängel auf.

S21 kostet Milliarden, da muss etwas Vernünftiges herauskommen!

Darum wollen wir S21 in vielen Punkten entscheidend verbessern. Wir verlangen den massiven Ausbau des S-Bahn-Gleisnetzes. Der Halb/Tiefbahnhof sowie die Gleisflächen für Zu- und Abfahrt lassen sich nicht überbauen: 6 Hektar, ein riesiges architektonisches Loch im Zentrum! Hier muss eine bessere Lösung her! Am Bf Flughafen fahren die meisten der schnellen Züge außen vorbei. Der Bahnhof hat so für die Bürger wie auch für den Flughafen keinen Wert.

Wir fordern nicht nur, sondern stellen alternative Vorschläge für Verbesserungen des Projekts S21 zur Diskussion. Die tiefen Gräben in der Bürgerschaft zwischen Befürwortern und Gegnern von S21 müssen überwunden werden.

Die Solidargemeinschaft ist keine Einbahnstraße!

Einen Basar der Wohltaten löst keine Probleme! Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir ab. Jeder muss im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gemeinwohl beitragen. Aber ein Grundsatz gilt: Wer wirklich Hilfe braucht, bekommt sie.

Kinder sind unsere Zukunft

Kinder können sich ihre Familie nicht aussuchen. Wir als AfD bemühen uns, Kindern aus sozial schwachen oder sozial zerrütteten Familien direkt finanziell zu helfen. In einer Höhe, die es dem Kind ermöglicht, sozial auf einer Ebene mit anderen Kindern aufzuwachsen.

Wir als AfD schlagen vor, dass die Stadt Stuttgart in eigenem Ermessen bezüglich der in Frage kommenden Familien und des individuellen finanziellen Betrages eine KinderKarte einführt. Barauszahlungen sind von der KinderKarte nicht möglich. Essensgeld, Kleidung oder Lehrutensilien für das Kind, um nur einige Beispiele zu nennen, können mit der KinderKarte bezahlt werden.

Wir als AfD plädieren für eine Schuluniform. In den Schulen ist häufig teure Markenkleidung ein Faktor der Ausgrenzung. Dieses Verhalten setzt einkommensschwache Eltern und deren Kinder unter Druck. Mit einer Schuluniform sind solche Probleme vom Tisch.

Wir haben eine Industrie auf hohem technischen Niveau. Dieser verdanken wir unseren Wohlstand. Den brauchen wir. Nicht nur für unser Leben, sondern auch für gute Schulen, für exzellente Gesundheitsfürsorge und für die Erhaltung der Umwelt.

Ohne Energie keine Industrie!

Die Industrie braucht stabile Energie. Mit Sonne oder Wind gelingt das nicht. Öl und Kohle gehen irgendwann zur Neige. Wir als AfD betrachten den vorschnellen Ausstieg aus der Kernkraft als Fehlentscheidung. Die Forschung und die Entwicklung aller Verfahren der Energieerzeugung sind bis zum Markteintritt zu fördern.

Am Markt muss sich die jeweilige Technologie ohne Subvention behaupten. Subventionen am Markt sind Elemente sozialistischer Planwirtschaft. Nicht mit uns! Das EEG ist zu streichen. Es beeinträchtigt den Wettbewerb und verfälscht das Preisgefüge.

Wir von der AfD wollen gemeinsam mit Ihnen die anstehenden Probleme lösen. Packen wir es an! Aber es fehlt noch etwas entscheidendes – Ihre Stimme! Nur mit Ihrem Votum können wir unsere Ideen verwirklichen. Darum bitte ich Sie: Geben Sie uns, der Alternative für Deutschland, am kommenden Sonntag Ihre Stimme!

 

Die Veranstaltung fand im Kommunalwahlkampf 2014 statt.