Dr. rer. nat. Burghard Korneffel

S21, Sozialpolitik und Energie

Das Thema meines Vortrags lautet „S21, Sozialpolitik und Energie“. Sie werden sich vielleicht fragen, wo liegt der Zusammenhang zwischen diesen doch recht unterschiedlichen Themen. Die Anwort: Diese drei Themen betreffen ganz besonders die Gemeinschaft der Bürger. Große Teile des Steueraufkommens fließen in diese Sachgebiete. Und nun eine direkte Frage an Sie: Sind Sie als Stuttgarter Bürger mit der Bewältigung der Aufgaben, welche diese Themen stellen, zufrieden? Oder meinen Sie, dass etliche Probleme einer Lösung harren?

Wir als AfD engagieren uns besonders dort, wo die gegenwärtige Politik große Defizite zeigt. Wo die gegenwärtige Politik keine oder keine vernünftigen Lösungen bietet.

S21

Beginnen wir mit S21. Stuttgart ist gespalten. Ein tiefer Graben trennt die S21-Befürworter von den S21-Gegnern. Diese Spaltung in der Bürgerschaft muss überwunden werden. Das gelingt nicht mit Werbesprüchen, die, ausgedacht von einer PR- Agentur, ständig über die Medien verbreitet werden. Die Bürger müssen vom neuen Verkehrskonzept begeistert sein. Mit S21 in der Version von 1995 gelingt das nicht. S21 kostet Milliarden. Gegenwärtig spricht man von 8 Milliarden, es ist aber mit einer Kostensteigerung auf 10 Milliarden und mehr zu rechnen. Bei so viel Geld muss etwas vernüftiges herauskommen.

Wir als AfD setzen uns dafür ein, das gegenwärtige techni sche Projekt S21 zu einem stark verbesserten Konzept weiter  zu entwickeln. Nennen wir es S21Vers14. Wir als AfD wollen mit den Bürgern darüber diskutieren. Als Ergebnis dieser Diskussion soll das neue Projekt S21Vers14 entstehen.

Wir als AfD bringen in diese Diskussion zwei Alternativvorschläge ein. Wir behaupten nicht, diese wären der Stein des Weisen. Die Alternativvorschläge sollen der Anstoß für eine fachliche wie auch technische Weiterentwicklung von S21 sein, um ein Projekt S21Vers14 zu erhalten, welches den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts genügt.

Stuttgart hat zwei gravierende Probleme:

(Präsentation 1: Die guten Ideen; Schlechte Umsetzung)

Auto kontra Schiene und Bus? Nicht mit uns!

Oft wird man gefragt: Was ist Ihnen wichtiger: freie Fahrt für Autos oder bessere Luftqualität? Freie Fahrt für Autos und bessere Luftqualität! Das wider spricht sich? Nein! Die Region Stuttgart braucht dringend zusätzlichen Nahverkehr auf der Schiene. Das Automobil ist toll. Ich persönlich würde meines mit Zähnen und Klauen verteidigen. Aber deshalb muss man nicht jeden Tag mit dem Auto die gleiche Strecke zur Arbeit fahren, jeden Tag im gleichen Stau stecken oder jedes Ziel im Stadtgebiet mit dem Auto ansteuern. Gibt es eine attraktive Alternative (Nah-und Regionalverkehr), so wird diese auch angenommen. Hierzu bedarf es keiner Verordnung, keiner Zwangs gebühren und keiner City-Maut.

(Präsentation 2: Verbesserungen S21: Schnelle Nordumfahrung; Gäubahn als Trasse für eine Stadtbahn; Muss der Fernbahnhof im Zentrum liegen? Bilder zum Nahverkehrszentrum Arnulf-Klett-Platz und zum S-Bahn-Shuttle. Zeitersparnis im Fernverkehr)

Sozialpolitik

Die Sozialpolitik bedarf dringend der Änderung. Schon heute verschlingen die Sozialausgaben in dreistelliger Höhe einen großen Teil der Haushaltseinnahmen. Sämtliche Ausgaben- posten sind auf den Prüfstand zu stellen. Ihre Effizienz ist zu untersuchen, sowohl zum Nutzen der Leistungsempfänger wie auch in Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.

Einsatz für die Gesellschaft

Alle Bürger müssen ihren Teil zum Gemeinwohl leisten. Gerät ein Bürger in Not, hilft ihm die Gemeinschaft. Sie gewährt den Bürgern, die über längere Zeit arbeitslos sind, die Grund- sicherungsleistung ALG II. Dafür erwartet die Gemeinschaft eine angemessene Gegenleistung in Form gemeinnütziger Arbeit. Vieles ist denkbar, hier nur zwei Beispiele:

• Kontrollgänge in öffentlichen Parks und Grünanlagen, um Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit zu verbessern. Die entsprechenden Anordnungen zur Ausübung derartiger Tätigkeit werden von der zuständigen kommunalen Behörde erlassen.
• Schneeräumen auf Wegen, die von der Kommune mangels Geld nicht mehr bedient werden.
• Wer nicht bereit ist, eine zumutbare und mit Augenmaß bemessene Gegenleistung zu erbringen, sollte kein ALG II erhalten.

Direkte finanzielle Förderung der Kinder (DFK)

Kinder sind das höchste Gut einer Gesellschaft. Kinder dürfen nicht zu Armut in einer Familie führen. Die AfD fordert eine direkte finanzielle Förderung der Kinder (DFK) in sozial schwachen Familien. In einer Höhe, die es dem Kind ermöglicht, unabhängig vom Einkommen der Eltern sozial auf einer Ebene mit anderen Kindern aufzuwachsen.

Jedes zu fördernde Kind hat ein Konto, auf welches die DFK fliesst. Barauszahlungen sind nicht möglich. Von diesem Konto können Kinderkrippe, Kindergarten und Schule die Gebühren oder das Essensgeld abbuchen. Die Eltern können in Geschäften Kleidung oder Schuhe wie auch Lehrutensilien für das Kind von diesem Konto abbuchen lassen.

Steuerfreibetrag für Kinder

Die AfD sieht in einem hohen Steuerfreibetrag für jedes Kind (ab Geburt) die Möglichkeit einer Hilfe für berufstätige Eltern, die für Kinder notwendigen Ausgaben zu stemmen.

Schuluniform

Die AfD wirbt für eine Schuluniform. In den Schulen prahlen die Kinder mit ihrer Markenkleidung. Schüler mit einfacher Kleidung werden ausgegrenzt. Dieses Verhalten setzt einkommensschwa- che Eltern unter Druck. Mit einer Schuluniform sind solche Probleme vom Tisch.

Rentner

Wer im Alter nur eine Minirente bekommt, sollte diese über Erwerbstätigkeit aufbessern können. Allerdings braucht ein 70-jähriger mehr Zeit und mehr körperlichen Einsatz als ein jüngerer, um Geld zu verdienen. Die AfD fordert daher einen Steuerfreibetrag als Anreiz, auch im Alter erwerbstätig zu sein: Steuerfreibetrag in Höhe von 2.000 € pro Monat für jeden erwerbstätigen Rentner ab gesetzlichem Renteneintritt.

Energie

Energie ist die Basis unserer gesamten Wirtschaft. Ob Landwirtschaft, Industrie, Verkehr, Bauwirtschaft oder Gesundheitswesen, ohne Energie geht nichts! Die Menschen der heutigen Entwicklungsländer wollen den Lebensstandard der Industrieländer erreichen. Das bedeutet eine Vervielfachung des heutigen weltweiten Energieverbrauchs. Mit Sonne oder Wind gelingt das nicht. Öl und Kohle gehen irgendwann zu Neige. Die AfD betrachtet den vorschnellen Ausstieg aus der Kernkraft als Fehler. Die AfD ist für eine Förderung von Forschung und Entwicklung aller Verfahren der Energieumwandlung: Kernkraft, Wind, Sonne, Wasserkraft und neue Ideen. Die Förderung endet mit dem Eintritt der jeweiligen Technologie in den Markt. Streichen sämtlicher Subventionen für auf dem Markt befindliche Produkte. Subventionen am Markt sind Elemente sozialistischer Planwirtschaft. Sie würgen den Wettbewerb ab und zerstören die freie Marktwirtschaft.Das EEG vernichtet einen großen Teil des Volksvermögens, indem es unwirtschaftliche und aus ideologischer Verblendung heraus geplante Projekte finanziert. Die AfD fordert: Streichen des EEG, um weiteren volkswirtschaftlichen Schaden von unserem Land abzuwenden.

 

Die Veranstaltung fand im Kommunalwahl- kampf 2014 statt.