Rede von Regionalrat Ulrich Deuschle zu TOP 1 der Sitzung der Regionalversammlung am 5. Dezember 2018 zu TOP 1:

 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019, mittelfristige Finanzplanung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gruppe Innovative Politik lehnt die diesjährige Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 und mittelfristiger Finanzplanung ab.

In der mittelfristigen Finanzplanung stecken mit  den 500 Mio € sehr hohe Verpflichtungsermächtigungen, die ungedeckt sind.

Die Einführung des ETCS -Systems mit schnellerer Zugfolge ist Aufgabe der Deutschen Bahn AG und nicht des Verband Region Stuttgart.

Deshalb ist eine Mitfinanzierung nicht sachgerecht.

Meine Damen und Herren,

der Kauf und die Finanzierung neuer S-Bahn-Fahrzeuge muss seriös finanziert werden. Eine Vorfinanzierung über Kreditaufnahmen ist sehr problematisch, da die Gefahr besteht, dass einiges an der Region hängenbleibt. Es ist vielmehr notwendig mit den Landkreisen und der Stadt Stuttgart offene und ehrliche Gespräche über etwaige Belastungen zu führen, damit dies Stadt und Landkreise in ihren eigenen Finanzplanungen berücksichtigen können.

Der Kreis Esslingen plant z.B. in diesem Zeitraum 2020 bis 2022 größere Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und den Neubau des Landratsamtes an zwei Standorten in Esslingen und Plochingen mit allein jetzt schon 168 Mio € geschätzten Kosten.

Dies ist schon jetzt eine riesige Kraftanstrengung mit dem Risiko eines nicht genehmigten Haushalts durch das Regierungspräsidium.

Meine Damen und Herren,

der Haushaltsplan 2019 ist geprägt von einem „weiter so“ ohne innovative, kreative Ansätze.

Unser Antrag zur Gründung eines regionalen Netzwerkes „Künstliche Intelligenz“ hinsichtlich des autonomen Fahrens bei der Neuausrichtung der Automobil- wirtschaft, war so gut, dass er nicht abgelehnt werden konnte.

Die Stärkung der Innovationsdynamik durch besseren Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Mittelstand sowie die Klärung der Ursachen des nachlassenden Wachstums in der Region sind Themen, die zeitnah zu klären sind und nicht in ein / zwei Jahren, wie die Verwaltung will.

Manches spricht nämlich dafür, dass unsere exportabhängige Autoindustrie schon in der Strukturkrise ist.

Sachlich nicht erklärbar ist, dass der Wirtschaftsausschuss – im Gegensatz zur Verwaltung -sich nicht mit den spezifischen Problemen der unsere Region so prägenden Familienunternehmen beschäftigen will. Dort spielt z.B. das Thema Nachfolge eine weitaus größere Rolle als bei Aktiengesellschaften.

Dasselbe gilt zur ablehnenden Haltung des Mehrheitskartells gegenüber einem vorgeschlagene Bericht über die Sicherung von Arbeitsplätzen und Meinungsvielfalt bei regionalen Tageszeitungen.

Es herrscht faktisch ein Medienmonopol, was in einer Demokratie ein Unding ist. Aber dies ist der Mehrheit der Regionalversammlung anscheinend egal.

Meine Damen und Herren,

Nun noch etwas Grundsätzliches. man kann für einen Antrag sein oder dagegen. Das ist ihr gutes Recht. Was aber nicht geht ist, dass man ohne Argumente und ohne Debatte Initiativen ablehnt, weil einem die Antragsteller nicht passen.

Dies ist der FDP, der AFD und der Innovativen Politik bei den HH-Beratungen mehrfach angetan worden.

Dies ist ideologische Borniertheit.

Der wirkliche Grund für dieses Verhalten ist, dass man nicht zugeben will, dass die Gruppen AfD und Innovative Politik gute und vernünftige Anträge stellen, die man aus sachlichen Gründen eigentlich gar nicht ablehnen kann.

Man hat  dann aber weder das intellektuelle Format noch die Souveränität sich einer inhaltlichen kontroversen Debatte zu stellen, weil man vielmehr Angst hat, diese zu verlieren.

Als Konsequenz würde nämlich das Feind- und Zerrbild einer dummen und Politik unfähigen Rechten in sich zusammenbrechen.

 

 

Rede von Regionalrat Ulrich Deuschle zu TOP 1 der Sitzung der Regionalversammlung am 24. Oktober 2018

Aussprache über die Haushaltssatzung 2019

Meine Damen und Herren,

Die Gruppe Innovative Politik hat 11 Anträge gestellt. Schwerpunkt ist wie in den Vorjahren Innovationen die Infrastruktur. Dies gilt sowohl für den Verkehrs- als auch den Wirtschaftsbereich.

So wollen wir z.B. klären, wie die Bürger zum autonomen Fahren eingestellt sind und ob eine Trennung der S-Bahn vom DB-Mischverkehr möglich ist, um mehr Wohngebiete anzuschließen.

Meine Damen und Herren,

die Region Stuttgart zählt zu den bedeutendsten Automobilstandorten der Welt.

Die Wertschöpfungsketten sind weitaus stärker regional vernetzt als an konkurrierenden  Standorten und stehen unter starkem Veränderungsdruck.

Mit dem weltweiten Vormarsch von Elektroantrieben und dem globalen Verlust von Marktanteilen für den Verbrennungsmotor werden vor allem die bei uns starken Zulieferbetriebe betroffen sein.

So kommt z.B. die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ zum Ergebnis, dass im Land mit Beschäftigungsverlusten zwischen 50 000 und 160 000 Arbeitsplätzen zu rechnen wäre.

Die betroffenen Arbeitnehmer dürfen nicht im „Regen stehen gelassen werden.“

Dies in einer Zeit, in der unser bewährtes, exportorientiertes Wirtschaftsmodell erste Kratzer bekommt.

Baden-Württemberg mit seiner wirtschaftsstarken Kernregion Stuttgart hat den Spitzenplatz beim BSP  1. Halbjahr 2018 an Bayern verloren und ist sogar hinter Bremen abgesackt. Ob dies nur eine „Delle“ oder ein Strukturproblem ist, wollen wir geklärt wissen.

Gerade, weil die Abhängigkeit vom produzierenden Gewerbe so stark ist, müssen wir den Trend einer nachlassenden Innovationsdynamik umkehren.

Der Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Mittelstand ist zu verbessern, was auch zur Gründung neuer, innovativer Unternehmen führen muss.

Wir haben bei der letzten HH- Debatte die Gründung eines regionalen Netzwerkes „Künstliche Intelligenz“ angeregt.

Nun hat sich in Sachdebatten ergeben, dass Unternehmen nur dann Interesse haben, wenn dies fachbezogen ist.

Weiter zeigte sich,  dass auch von Seiten des Landes die Wichtigkeit der „Künstlichen Intelligenz“ bei der Neuausrichtung der Automobilwirtschaft, z.b hinsichtlich des „autonomen  Fahrens“  gesehen wird.

Deshalb haben wir unseren Antrag diesbezüglich erweitert.

2.

Wie passt in diesen Zusammenhang die Debatte über Fachkräftemangel? Aus Kreisen der Wirtschaft wird vor Engpässen bei qualifizierten Arbeitskräften gewarnt.

Experten halten diese Warnung allerdings für übertrieben.

So kommt das WSI der Gewerkschaften zum Ergebnis, das Problem wäre weniger, dass es nicht genug Arbeitskräfte gebe, sondern dass Unternehmen nicht bereit wären, angemessene Löhne zu bezahlen.

Der Ökonom Prof. Straubhaar sieht es ähnlich.

Es sei für manche Unternehmer „einfacher und billiger, in den zuständigen Ministerien Helferreflexe auszulösen, als einen Mangel an Fachkräften im eigenen Betrieb mit neuen Ideen zu bewältigen.“

Auch die Bundesanstalt für Arbeit sieht keinen umfassenden Fachkräftemangel.

Wir möchten deshalb von der WRS eine Einschätzung des Fachkräftebedarfs in unserer Region.

Meine Damen und Herren,

die Digitalisierung wird unsere Wirtschaft und Gemeinschaft nachhaltig verändern. Es wird Gewinner, aber auch Verlierer geben. Die Arbeits- und Lebensbiografien vieler Menschen werden durcheinander geraten.

Und dies in einer Zeit, in der unser Land durch die Massenzuwanderung schon polarisiert ist.

Ich  sagte schon vor einem Jahr, dass technokratische Antworten nicht ausreichen und eine Debatte über die kulturelle und soziale Identität notwendig wäre.

Kulturell, um zu klären, wie Begriffe wie Heimat und Familie unter den Bedingungen einer immer heterogener werdenden Gesellschaft Halt geben können.Und sozial, welche Auswirkung Modernisierung und Digitalisierung auf Arbeitsplätze und gerechte Einkommensverteilung haben.

Nur so ist ein weiteres Auseinanderbrechen unserer Gemeinschaft und unseres Staates zu verhindern.

Es gilt das gesprochene Wort.

Ulrich Deuschle

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Rede von Regionalrat Ulrich Deuschle zu TOP 1 der Sitzung der Regionalversammlung am 26.September 2018

Anrede

Kritik an kurzer Redezeit. RV wird mißbraucht für eine EU-Propagandaveranstaltung.

Das Brüsseler EU-Europa ist offensichtlich in einer schweren Krise

Schuld daran sind aber nicht die bösen Rechtspopulisten; von Ungarn über Italien und Österreich bis nach Deutschland.

Schuld sind die Parteien des Establishments, die schwere Fehler gemacht und der Idee Europas massiv geschadet haben. Dies zeige ich an drei Punkten.

1. Seit über 20 Jahren kritisiert die politische Rechte, dass das Brüsseler System viel zu groß ist.

Die Interessen von 28 Ländern sind eben schwerer zusammenzubringen, als die von 6 oder 15.

Der Beitritt der Ost- und Südosteuropäer hat die EU verändert.  Diese Länder sind zu Recht allergisch gegenüber zentralistischen Organisationen.

Sie wollen keine neue Sowjetunion oder ein neues Jugoslawien.

2. Die Einführung des Euros hat Europa gespalten. Für Nordeuropa und Deutschland ist es eine zu schwache, für Südeuropa zu starke Währung.

Bei uns zahlen vor allem die Sparer mit Entwertung ihrer Guthaben die Zeche; In Griechenland oder Italien führt die Senkung der Einkommen zu Armut und sozialen Verwerfungen.

3. Die unverantwortliche Zuwanderungspolitik von Frau Merkel hat zusätzlich Streit und Mißtrauen nach Europa getragen.

Ohne diese Politik hätte es auch keinen Brexit gegeben.

Meine Damen und Herren: Nicht das Ungarn von Herrn Orban muss seine Politik ändern, sondern Deutschland, unter welchem Kanzler auch immer.

Das Establishment diffamiert seine Kritiker als europafeind- lich und unterstellt diesen mangelnde Friedensbereitschaft. Dies ist unerhört.

Wer sachlich nichts mehr drauf hat, kommt mit der Frage: Krieg oder Frieden und möchte die Bürger damit massiv einschüchtern.

Wir brauchen in den nächsten Monaten eine ergebnisoffene Debatte über unterschiedliche Europakonzepte.

Dem zentralistischen Brüssel-Europa stehen  sowohl ein „Europa der Vaterländer“ als auch regionalistische  Konzepte , wie in Katalonien, im Baskenland oder in Südtirol gegenüber.

Das wird ein Kampf um die Herzen der Menschen.

Lassen Sie uns den führen, sachlich und fair, unter Beethovens Europa-Hymne:

„Freude schöner Götterfunken,
Tochter aus Elysium,
Wir betreten feuertrunken,
Himmlische dein Heiligtum.
Deine Zauber binden wieder,
Was die Mode streng geteilt,
Alle Menschen werden Brüder,
Wo dein sanfter Flügel weilt.“

Es gilt das gesprochene Wort.

Ulrich Deuschle

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Argumentationsphase von Regionalrat Ulrich Deuschle zu TOP 3 der Sitzung der Regionalversammlung vom 18. Juli 2018:

Änderung der Geschäftsordnung der Regionalversammlung und ihrer Ausschüsse

Meine Damen und Herren,

Kritik, dass die Gruppen nicht zu den Vorberatungen hinzugezogen wurden.

Dies wäre sowohl aus demokratiepolitischen Gründen angemessen gewesen als auch aus Gründen des politischen Anstandes, da die letzte Änderung der Entschädigung, vom 26.10.2016 zwischen den Gruppen und dem Verbandsvorsitzenden Herrn Bopp in mehreren Gesprächen verhandelt wurde.

Schon mit der heutigen Regelung gibt es wesentliche strukturelle Benachteiligungen der Gruppen gegenüber den Fraktionen:

Keine Fraktionsräume mit entsprechender technischer und personeller Ausstattung,

keine Beteiligung am Ältestenrat

keine Beteiligung an Arbeitsgruppen

keine Beteiligung an Aufsichtsräten

„komische“ Redezeiten

Frage stellt sich: Warum kommt Änderung jetzt und gegen wen ist sie gerichtet ?

Obwohl es uns nicht betreffen wird, stemmen wir uns grundsätzlich dagegen, dass Minderheiten ausgegrenzt werden.

Aller Voraussicht nach wird die vorgesehene Erhöhung der Fraktionsstärke von vier auf fünf Sitze für AfD und andere rechts der CDU kein Problem. Dort ist eher die Frage, ob es zu einer zweistelligen Mandatszahl reicht oder nicht.

Eng wird es für die FDP (weniger) und vor allem für die Linke.

Bei 80 Sitzen benötigt eine Partei 6,25 % um eine  Fraktion zu erreichen, mehr als im Landtag.

In ähnlichen Gremien ist es anders:

Im Kreistag Esslingen mit 96 Sitzen gibt es Gruppen ab 2 Sitzen und Fraktionen ab 3 Sitzen.

Zum Vergleich: In der Regionalversammlung soll es ab 80 Sitze Gruppen mit 3 Sitzen und Fraktionen ab 5 Sitzen geben

Res.:

Es trägt nicht zum Renomee der Institution Regionalversammlung bei, wenn sie Minderheiten mit unabhängigen Meinungen benachteiligt und ausgrenzt.

Es gilt das gesprochene Wort

Ulrich Deuschle

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Rede von Regionalrat Ulrich Deuschle zu TOP 1 der Sitzung der Regionalversammlung vom 18. Juli 2018

Ermächtigungsbeschluss für die Gründung der Breitband-Service- Gesellschaft Region Stuttgart mbH

Meine Damen und Herren,

Der Breitbandausbau auf Regions- und Kreisebene in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ist vernünftig, da sonst vor allem kleinere Orte und nicht besonders attraktive Standorte benachteiligt würden.

Die Konstellation mit regionaler Service-GmbH und Zweckverbänden auf Kreisebene ist sachgerecht. Deshalb können wir von der Innovativen Politik dem Beschlussvorschlag auch zustimmen.

Es ist jetzt Aufgabe der Landkreise, zusammen mit ihren Gemeinden vor Ort, Bestandsaufnahmen zu machen und dann unterschiedliche kommunale Ausbaupläne zu erstellen.

Hier scheint sich auch zur Zeit einiges in den Kreisen zu bewegen.

Gegen den Partner Deutsche Telekom sind von einzelnen Kommunen und von Stadtwerken Bedenken wegen der Zuverlässigkeit geäußert worden.

Mit einem Investment von 1,1 Mrd. € sei der geplante Ausbau nicht zu realisieren. Es sei mit dem 3 bis 4-fachen  zu kalkulieren.

Der deutsche Rohrleitungsverband hält den ehrgeizigen Ausbauplan aufgrund von fehlenden Kapazitäten bei Bauämtern sowie Planungs- und Ingenieurbüros für illusionär.

Seit langem gebe es einen Engpass bei Fachkräften für Planungsleistungen.

Dazu komme, dass viele Baufirmen in der jetzigen Hochkonjunktur sehr gut ausgelastet sind und nicht genügend Kapazitäten für zusätzlich anfallende Planleistungen hätten.

Bei der Prioritätensetzung in den Bauämtern könnten die zahlreichen Oberbürgermeister und Bürgermeister ihren Beitrag leisten.

Es gilt das gesprochene Wort

Ulrich Deuschle

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Rede von Regionalrat Ulrich Deuschle, Innovative Politik (REP) zu TOP 3 der Sitzung der Regionalversammlung vom 25. April 2018

Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg – Zwischenergebnisse

Anrede

Bei der Erstellung des Regionalplans in den Jahren 2005 bis 2007 wurde auf der Basis von Untersuchungen des Statistischen Landesamts als auch des Pestel-Instituts für einen 15- jährigen Zeitraum von einer anfangs konstanten und dann leicht abnehmenden Bevölkerungsentwicklung ausgegangen.

Dabei wurde sowohl die demografische Entwicklung wie auch innerdeutsche Wanderungsbewegungen einkalkuliert.

Dies war Grundlage für den „atmenden“ Regionalplan, der ein vernünftiger Kompromiss zwischen moderater Siedlungsentwicklung und Freiraumsicherung darstellte.

Daraus folgte die Ausweisung von Wohnungsbauschwerpunkten entlang der Entwicklungsachsen mit Anbindung an den öffentlichen Verkehr.

Die falsche Zuwanderungspolitik seit 2015, die unverantwortliche Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die Familien in Wohneigentum drängt, das sich diese eigentlich gar nicht leisten können, sowie der Trend zum Bau höherwertiger Wohnungen durch Wohnbaugesellschaften haben vor allem im niedrig preislichen Segment des Wohnungsmarktes zu Ungleichgewichten geführt.

In einigen Städten der Region kann sogar von einer Verdrängung sozial schwächerer Einheimischer durch Zuwanderer ausgegangen werden.

Betrachtet man sich die Vorschläge der Wohnraumallianz näher, ist manches überlegenswert

Ich denke dabei an die flexible Bestimmung des Sozialmietabschlags zwischen 20 und 40%, bezogen auf die ortsübliche Gesamtmieteoder die Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten.

Kritisch gesehen muss aber die Gesamttendenz der Vorschläge, die in Eigentumsrechte eingreift, wie z.B. die Empfehlung das Zweckentfremdungsverbotsgesetz aus 2013 zu ändern.

Kaum vereinbar mit unserem Regionalplan ist auch die Empfehlung der Ministerin Hoffmeister-Kraut bei ihrer Pressekonferenz an die Kommunen „ wir müssen dort, wo es einen entsprechenden Bedarf und die Möglichkeiten gibt, auch über die Grenzen der baulichen Nutzung von Flächen hinausgehen“.

Wir von der Innovativen Politik meinen, dass die ökologisch notwendige Freiraumsicherung nicht auf dem Altar einer gescheiterten Zuwanderungspolitik geopfert werden darf.

Es gilt das gesprochene Wort

Ulrich Deuschle

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Rede von Regionalrat Ulrich Deuschle, Innovative Politik (REP) zu TOP 2 der Sitzung der Regionalversammlung am 27.9.2017

Gewerbe- und Industrieflächen in der Region Stuttgart 2017

Anrede

Gewerbe- und Industrieflächen stehen unter Legitimationsdruck einer saturierten Gesellschaft. Bestimmte, vor allem gutbürgerliche kreise versuchen unter mißbräuchlicher Bezugnahme auf das Gemeinwohl egoistische und lokale Interessen durchzusetzen.

Der Sachverhalt ist in der Vorlage überzeugend dargestellt.Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

Neben dem „normalen“ Flächenbedarf der Wirtschaft inklusive Logistik kommt die  Herausforderung von Digitalisierung und Umbau der Auto- und Zulieferungsindustrie.

Wir werden sehr lange ein Nebeneinander von Verbrennungs- und Elektromotoren haben. Dazu sind zusätzliche Flächen notwendig.

Im Regionalplan haben wir das Konzept der Regionalen Gewerbeschwerpunkte, die besonders entwickelt werden sollen. Aber auch hier gibt es Blokaden.

Die Wirtschaft drängt aus dem überindustrialisierten Kernraum um Stuttgart, Ludwigsburg und Esslingen heraus z.b. ins Filstal und auf die Filder.

Wir meinen, dass unser Konzept nicht ausreicht und auch zusätzliche Ansiedlungen in 2er oder 3er-Lagen notwendig sind.

Wir von der Innovativen Politik sind auch für ein regionales Förderprogramm offen. Entscheidend ist die Ausgestaltung. Wir müssen aus den Erfahrungen mit den Interkommunalen Gewerbegebieten lernen, wo z.B. Zinssubventionen in Zeiten niedriger Zinsen nicht attraktiv sind.

Was die vorgeschlagene Regionale Entwicklungsgesellschaft betrifft, sind wir eher skeptisch. Sie bräuchte wirksame Durchgriffsmöglichkeiten, die sie wegen zur Zuständigkeit der Kommunen nicht hat. Kann dies unsere WRS nicht in jetziger Form machen, vielleicht mit mehr Personal?

Wir halten aber auch grundsätzlich die Entwicklung zur Auslagerung von immer mehr Aufgaben in GmbH/s  nicht für richtig. Dies führt zu weniger Kontrolle und zu einer Entkernung und Entmachtung des demokratisch gewählten Gremiums Regionalversammlung und seiner Ausschüsse.

Und das wollen wir nicht!

Es gilt das gesprochene Wort

Ulrich Deuschle

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Regionalversammlung am 7. Dezember 2016

Ulrich Deuschle

Redebeitrag zu TOP 2

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 und mittelfristiger Finanzplanung

Die Gruppe Innovative Politik lehnt den Haushaltsplan 2017 wegen mangelnder Innovationsfähigkeit der Regionalversammlung als politischem Gremium ab.

Die Haushaltsberatungen waren gekennzeichnet von einer Diskussionsverweigerung der Fraktionen. Innovative Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Verbesserung der S-Bahn-Situation wurden oft nicht debattiert und einfach abgelehnt. Hier ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Anfangsjahren der Region Stuttgart festzustellen.

Regionalräte wie Peter Hofelich, Dietrich Birk, Jürgen Hofer oder Beate Wittkoop hatten so viel intellektuelles Format, dass sie auf Sachfragen mit Interesse eingingen und Antworten geben konnten.

Meine Damen und Herren,

Verkrustungen und Bürokratisierung im Verband behindern die Entwicklung der Region. Das Mobbing gegenüber der Regionaldirektorin geht weiter, wenn auch in subtileren Formen.

Seit Jahren wird von Regionalräten lamentiert, dass der VRS bei den Bürgern zu wenig bekannt ist. Jetzt schlagen wir, nicht zum ersten Mal, die Einführung einer Bürgerfragestunde, die Teilnahme von Schulklassen bei Sitzungen ähnlich wie im Landtag oder die Übertragung im Internet vor um auch Kranken und Behinderten eine demokratische Beteiligung zu ermöglichen. Das letztere wird hinausgezögert, obwohl vor 5 Jahren die Regionalversammlung mit Mehrheit dies beschlossen hat.

Meine Damen und Herren,

wir haben einen Antrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Meinungsvielfalt in der Region eingebracht, wo immerhin ein Bericht zugesagt wurde. Die von uns angesprochenen Monopolisierungstendenzen haben sich bei der Berichterstattung über unsere letzte Sitzung gezeigt.

Während in den Vorjahren jeweils mindestens ein Journalist von STZ und STN informiert hat, konnte man am 26. Oktober den gleichen Bericht von Herrn Durchdenwald sowohl in der STZ als auch in den STN lesen. Diese Entwicklung mit Personalabbau verschärft sich ab 1. Januar 2017, wenn die STZ auch die Mehrheit an der Eßlinger, Cannstatter und der Untertürkheimer Zeitung über nimmt. Eine vielfältige und lebendige Zeitungslandschaft ist aber für eine Kreativ- und Innovationsregion von großer Bedeutung. Regionale Gebietsmonopole sind nicht nur für Arbeitsplätze sondern auch für eine unabhängige Meinungsbildung schädlich.

Es gilt das gesprochene Wort.

Ulrich Deuschle

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Regionalversammlung am 20. Juli 2016

Ulrich Deuschle

Redebeitrag zu TOP 1

Wohnflächenentwicklung in der Region

Es gibt eine Wohnungsnot in Teilen der Region und in Teilbereichen des Wohnung marktes, vor allem bei Sozialwohnungen. Hier existiert auch ein harter Wettbewerb zwischen Einheimischen und Zuwanderern.

Diese Konkurrenzsituation ist aber Ergebnis einer falschen und unüberlegten Zuwanderungspolitik.

Würde es um Wohnungen für Fachkräfte, wie Molekularbiologen, Kernphysiker oder Spezialärzte gehen, gäbe es kaum Probleme eine entsprechende Wohnung zu bekommen und auch zu bezahlen.

Da sich unser Land aber weitgehend eine Armutszuwanderung mit Analphabetenquoten von 15 bis 20 % lt. Frau Nahles meint leisten zu können, haben wir heute ein Problem. Diese Art von Zuwanderung kann auch kein Demografieproblem lösen, im Gegenteil es verschärft dieses nur.

In den 90er Jahren und um die Jahrtausendwende haben sowohl Statistisches Landesamt wie auch die Pestel-Studie uns eine konstante Anzahl der Arbeitskräfte mit entsprechenden Folgen für die Erstellung des Regionalplans vorhergesagt.

Die Region Stuttgart hat im großen Ganzen eine verantwortungsvolle Freiraumsicherungspolitik betrieben und keine Zersiedelung der Landschaft zugelassen. Und dass muss so bleiben.

In den letzten Jahren wurden relativ wenig Wohnungen gebaut und dabei hauptsächlich höherwertige. Dies gilt im übrigen auch für städtische Wohnungsbaugesellschaften.

Überdies stellt sich auch die Frage, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist von der öffentlichen Hand massiv in den Wohnungsbau zu investieren, wenn gleichzeitig Privatleute wegen Niedrig- oder sogar Negativzinsen dasselbe tun.

So wird Investitionskapital fehlgelenkt.

Es gilt das gesprochene Wort.

Ulrich Deuschle

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Regionalversammlung am 22. Juli 2015

Ulrich Deuschle

Redebeitrag zu TOP 1

Änderung des Regionalplans 2009 Region Stuttgart im Korridor der Bundesautobahn A81

Die Republikaner in der Regionalversammlung haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten mehrfach für die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten eingesetzt.

Dazu gehören natürlich auch entsprechende Logistikflächen.

Es ist auch Fakt, dass in manchen Gemeinden sowohl Verwaltungen wie Gemeinderäte der Ansiedlung skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen, da verkehrliche und andere Belästigungen befürchtet werden.

Man will zwar die Vorzüge der Industriegesellschaft und den Wohlstand genießen, übersieht aber oft, dass diese auch hart erarbeitet werden müssen.

Die Regionen außerhalb der Region Stuttgart freuen sich über solche Entscheidungen und weisen entsprechende Gebiete großzügiger aus, mit entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze.

Der WRS sei Dank für ihre umfassende Analyse der Nachfragesituation und der Suche nach Alternativflächen für Pleidelsheim.

Ich hoffe, dass die neuen Belegenheitsgemeinden wirklich konstruktiv den gesamten Planungs- und Umsetzungsprozess beleiten. Ich schlage vor, diesen Kommunen bei ihrer Eigenentwicklung  bei der Ausweisung von Baugebieten großzügig entgegen zu kommen.

Es gilt das gesprochene Wort.

Ulrich Deuschle

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