5. November 2014

Dr. Burghard Korneffel

Massiver Ausbau des S-Bahn-Gleisnetzes

(Rede von Burghard Korneffel bei der Aussprache zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2015)

Als neu in die RV gewählte Partei möchten wir noch keine detaillierten Bewertungen zu den einzelnen Haushaltsposten geben, denn das wäre voreilig.

Wir setzen uns für einen massiven Ausbau des S-Bahn-Gleisnetzes ein. Die S-Bahn ist das Rückgrat des schienengebundenen Nahverkehrs. Moderne S-Bahnen werden in Zukunft große Teile des Regionalverkehrs übernehmen.

Das S-Bahn-Gleisnetz der Region Stuttgart genügt schon heute nicht mehr den Anforderungen des zu bewältigenden Personenverkehrs. Ein Ausbau des S-Bahn-Gleisnetzes muss zusammen mit dem Aus- oder Umbau des DB-Gleisnetzes im Rahmen von S21 erfolgen.

Die Bauarbeiten zu S21 werden sich noch über 10 Jahre erstrecken. Wenn es uns gelingt, den Ausbau des S-Bahn-Gleisnetzes eng mit S21 zu verzahnen, haben wir am Ende ein high tech S-Bahnnetz, das einer Metropolregion gerecht wird. Mit dem wir neue technische Maßstäbe setzen und mit einer enormen Leistungsfähigkeit im Nah- und Regionalverkehr.

Ich unterbreite der Regionalversammlung den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe zum Themenkomplex „Massiver Ausbau des S-Bahn-Gleisnetzes“ einzurichten.

Desweiteren setzen wir uns dafür ein, die Region Stuttgart zu einem Zentrum von Spitzentechnologien (Entwicklung und Fertigung) in Deutschland zu machen. Die Region Stuttgart hat viele Vorteile, die sie als Trümpfe im Wettbewerb ausspielen kann.

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24. Oktober 2014

Dr. Burghard Korneffel

Info-Veranstaltung des VRS Teil 2

Jetzt wissen wir frisch gebackenen Regionalräte nach Absolvierung von Teil 2 (Teil 1 war am 1. Oktober), in welchen Bereichen die Wirtschaftsförderung überall aktiv ist. Eine rundum interessante Veranstaltung.

Nach jedem Punkt wurde etwas diskutiert. Beim Thema Kulturregion bat ich darum, auch an „alltägliche“ Kultur zu denken.

Beispiel 1: Zum Stadtfest in Stuttgart wird das Ohr mit Beat-Fetzen, vornehmlich in englischer Sprache, befeuert. Könnte man da nicht wenigstens auf einer Bühne Musikvereine, Chöre oder Tanzgruppen aus der Region auftreten lassen?

Beispiel 2: Geht man zur Weihnachtszeit durch Stuttgart, so hört man die Weihnachtslieder von Bettlern oder verdudelte Weihnachtsklänge aus Kaufhäusern. Das Weihnachtsfest hat eine große Bedeutung in der christlichen Religion. Doch wo spiegelt sich das im Flair unserer Stadt zur Weihnachtszeit wieder?

Bei „Jugendregion“ hörte man Erfolgsberichte zur Thematik „Das Heranführen von Jugendlichen an politische Tätigkeit“. Natürlich muss man allen danken, die mit den Jugendlichen arbeiten und die geschilderten Erfolge erreichten. Aber, so gab ich zu bedenken, entscheidend ist, wie erreichen wir die 50% der jungen Bürger, die mit Politik nichts zu tun haben wollen und an keinen Wahlen teilnehmen? Da ist noch ein gutes Stück Arbeit zu tun. Und vor allem: Ideen sind gefragt!

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11. Oktober 2014

Dr. Burghard Korneffel

Bericht von einer IHK-Veranstaltung

EEG-Reform – Top oder Flop?

Der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Franz Untersteller referierte über die sogenannten „Erneuerbaren Energien“ und das EEG. Aus seiner Sicht notwendig und erfolgreich.

In der Diskussion stellte ich ihm folgende Frage: Warum wird Forschung und Entwicklung zu modernsten Technologien der Nutzung von Kernkraft nicht betrieben? De facto untersagt? Damit hat man die Marktwirtschaft eines ihrer wichtigsten Instrumente, nämlich des Wettbewerbs, beraubt. Die Energiewirtschaft in unserem Land ist eine Planwirtschaft geworden. Für die Effizienz der Planwirtschaft gibt es ein Beispiel aus der jüngsten Geschichte: 1989 implodierte die „DDR“ aufgrund der Impotenz ihrer Wirtschaft.

Der Minister nahm es mit Humor und wies darauf hin, dass das Karlsruher Institut für Technologie  sich mit Teilthemen zur Kernfusion beschäftigt, also die Forschung noch nicht ganz auf Null gestellt wurde.

Er beklagte, dass für den Bau des Kernkraftwerks in England die EU Zuschüsse gibt und den Investoren einen Mindestpreis für jede erzeugte kWh garantiert. „Wie kann man für eine 50 Jahre alte Technologie so viel Steuergeld ausgeben“, sagte der Minister. Leider war danach Schluss. Ich hätte zu gerne den Minister darauf hingewiesen, dass die Technik der Windmühlen bereits 500 Jahre alt ist.

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8. Oktober 2014

Dr. Burghard Korneffel

Bericht zum Verkehrsausschuss am 08.10.2014

Ich hatte mir die Arbeit im Verkehrsausschuss anders vorgestellt. Ich dachte, das entsprechende Thema wird vorgestellt. Vielleicht unter Einsatz des Beamer's, denn ein Bild sagt oft mehr als Worte. Und danach lebhafte fachliche Diskussion. Fehlanzeige. Titel mit Überschrift, Blick in die Runde mit Frage nach Wortmeldungen. Wenige Redner mit pro oder contra, keine fachliche Vertiefung. Danach Abstimmung gemäß dem in der Sitzungsvorlage niedergeschriebenem Urteil (möglicherweise in der AG Verkehr formuliert). Für mich ein Abnickverein, lebendige Demokratie sieht anders aus. Mein Fazit: Hier ist frischer Wind überfällig!

Zu unserem (oder meinem) Antrag „Verbesserungen an S21“ nahm die Geschäftsstelle Stellung (Sitzungsvorlage Nr. 009/2014): Der von der AfD-Gruppe eingebrachte Antrag beschäftigt sich mit einer Variante zum Projekt Stuttgart 21, die das grundsätzliche Verkehrskonzept zu Stuttgart 21 in Frage stellt. - - - (danach längerer Text). Beschlussvorschlag  Der Verkehrsausschuss beschließt: Der Antrag wird abgelehnt.

Ich entgegnete darauf, unser Antrag werde falsch interpretiert. Wir befürworten S21, wollen es aber verbessern. S21 in der Version von 1995 habe etliche Schwachstellen.

Herr Bopp meinte, ich könne den Antrag zurückziehen. Das tat ich und erklärte, wir werden den Antrag eindeutiger formulieren und erneut stellen.

Zu zwei Anträgen anderer Fraktionen habe ich mich zu Wort gemeldet.

1. Antrag der Grünen auf Erhalt der Gäubahn: Ich wies auf die strategische Bedeutung der Gäubahn für den Ausbau des S-Bahn- Gleisnetzes hin. In diesem Punkt sehe ich Übereinstimmung zwischen mir und den Kollegen der Grünen. Technisch schlagen wir (AfD) eine andere Lösung vor als die Grünen. Da sehe ich aber eine Möglichkeit, aus beiden technischen Vorschlägen einen gemeinsamen zu formen.

Bei der anschließenden Abstimmung votierte ich für den Antrag der Grünen. Der Antrag fand aber keine Mehrheit.

2. Antrag der CDU auf Realisierung des „Filderbahnhof plus“: Ich verwies auf das verkehrstechnisch verworrene Konzept dieses Vorschlags. Beispielsweise wird die S-Bahn aus dem Filderntunnel ausgesperrt. Durch Leinfelden will man auf der vorhandenen S-Bahntrasse Fernzüge fahren lassen, wodurch die Kapazität der S-Bahn begrenzt wird. Kurzum, 5 % Fernreisende werden umworben. Die Immobilie „Mittlerer Schlossgarten“, wenigstens eine halbe Milliarde schwer, wurde der Bahn geschenkt. Derart „subventioniert” macht die Bahn AG im Fernverkehr Gewinne. Für die 95% der Reisenden im Nahverkehr tut sich perspektivisch so gut wie nichts. Die Staus im Berufsverkehr werden immer länger.

Bei der anschließenden Abstimmung votierte ich gegen den Filderbahnhof plus. Der Antrag der CDU wurde mit Mehrheit angenommen

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2. Oktober 2014

Dr. Burghard Korneffel

Bericht zur zweiten Fahrplankonferenz

Sehr viele Teilnehmer zu den Themen Bahnverbindungen 2015 im Fern-, Regional- und Nahverkehr.

Als erster referierte Herr Vyzina über die Fernverbindungen. Fazit: Der Fernbusverkehr macht der Bahn zu schaffen. Bahnverbindungen mit zurückgegangener Auslastung werden gestrichen. Mit ein paar neuen Linien will man werbewirksam auftreten, doch unter dem Strich erkennt man einen Rückgang im Fernverkehr.

An dieser Stelle erinnere ich mich an den Dauerstreit zwischen Befürwortern des Kopfbahnhofs auf der einen und Befürwortern des Halb/Tiefbahnhofs auf der anderen Seite um die Leistungsfähigkeit. Die Befürworter des Halb/Tiefbahnhofs verweisen auf einen höheren Zugdurchsatz, die von den Freunden des Kopfbahnhofs vehement bestritten wird. Die Letzteren sprechen von Rückbau der Schieneninfrastruktur und behaupteten, die Bahn rechne intern mit rückläufigen Fahrgastzahlen im Fernverkehr und käme deswegen mit dem geplanten Halb/Tiefbahnhof aus.

Beim Regional- und Nahverkehr wird, so mein persönlicher Eindruck, der Mangel verwaltet. Das ganze läuft wie in einer großen Berhörde. Von oben kommen die Anweisungen und sind unten umzusetzen. Zaghafte Anfragen zu möglichen Verbesserungen werden abgebügelt: Geht nicht, geht nicht, geht nicht.

Ich meine, hier sollten wir ordentlich frischen Wind in die zuständigen Gremien hinein blasen. Bei S21 werden (schätzungsweise) 10 Milliarden € zugunsten der 5% Reisenden im Fernverkehr investiert, während man 95% der Reisenden im Regional- und Nahverkehr die lange Nase zeigt.

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31. August 2014

Dr. Burghard Korneffel

Vorschläge zum Weg aus der Krise des AfD Kreisverbandes Stuttgart

Vielleicht ist das ein Anstoß, die Situation in unserer Partei zu diskutieren und gemeinsam Wege aus der Krise zu finden. Das wäre doch großartig.

Der Zustand in unserer Partei AfD betrübt mich. Nicht nur das, was in der Presse bekannt wurde. Nicht nur die heftigen Streitereien im Vorstand, die Zeit verbrauchten, aber häufig am eigentlichen Thema vorbeigingen. Nicht nur die immer geringer werdende Teilnahme der Parteifreunde an Versammlungen.

Im Wahlkampf wurden unsere Möglichkeiten ungenügend genutzt. Das vorhandene Potential an AfD-Wählern wurde nicht ausgeschöpft. Ich hatte für den Wahlkampf zwei Flyer geschrieben. Darin warb ich mit den Themen, die wir in der Programmkommission erarbeitet und in das Wahlprogramm unseres KV aufgenommen hatten. Der Flyer mit den sozialen Themen wurde auf der Homepage des Kreisverbandes nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Mit diesen sozialen Themen hatte ich in Gesprächen mit den Bürgern eine sehr große Resonanz erreicht. Von den Parteifreunden des Infostands in der Königsstraße wurde es abgelehnt, die Wahlveranstaltung in der Zehntscheuer (Themen „Verbesserungen zu S21“ und „Familienpolitik“) zu bewerben.

Wir hätten mehr Stimmen zur Kommunalwahl bekommen können. Wenn man nur auf Kopfplakate setzt und ansonsten das gemeinsam erarbeitete Wahlprogramm ignoriert, kann es nichts werden.

Der erste Tag des Parteitages in Tettnang (28./29.06.2014) war ein Trauerspiel. Den ganzen Tag ging es um Brett/Fiechtner. Rede und Gegenrede, Rede und Gegenrede usw. Wozu hatten wir den weiten Weg von Stuttgart unternommen? Um uns wie auf der Besucherbank eines Gerichts den Streit anzuhören? Zur Sache konnten wir nichts beitragen. Genauso wenig wie der komplette Landesvorstand auf der Bühne. Wir waren maßlos enttäuscht. Führung sieht anders aus. Mit der „Ausstrahlung“ dieses Landesvorstands überzeugen wir keinen Bürger, in der AfD mitzuarbeiten.

Wofür steht die AfD? Auf den bisherigen Parteitagen ging es im wesentlichen um Wahlen zur Besetzung von Posten oder zur Aufstellung von Kandidatenlisten. Eine Diskussion von Themen fand nicht statt. Wahlen sind wichtig. Aber wenn man den ganzen Tag bis in die Nacht hinein ständig über irgendwelche Personen aus fernen Kreisverbänden abstimmen lässt, die irgendwohin delegiert werden sollen und die man überhaupt nicht kennt, ist die Zeit weg. Anstatt Ideen zu entwickeln, mit denen wir die Bürger für eine neue Politik begeistern können, hockt man stundenlang in einem Saal und kehrt frustriert nach Hause zurück. Basisdemokratie? Nein, eine miserable Organisation!

Als ich mich als Kandidat für die Regionalversammlung bewarb (16.02.2014), sagte ich in einer kurzen Ansprache:

„Wir müssen nicht den Altparteien ihre treuen Anhänger abjagen. Unsere Wähler sind diejenigen engagierten Bürger, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind. Die von der Politik der Alternativlosigkeit die Nase voll haben. Denen übel wird, wenn sie die verkrusteten Rituale in den Parteien, den Lobbyismus, die Postenschacherei und die Disziplinierung (Fraktionszwang genannt) sehen. - - - Junge Menschen lieben eine klare Sprache. Eine Wahl interpretieren sie so: Auf dem Tisch liegen fünf übel riechende Haufen. Man schnuppere an jedem und gebe seine Stimme dem, der am wenigsten stinke. - - - Wenn wir als AfD die eingefahrenen Rituale der etablierten Parteien übernehmen, werden wir zum sechsten Haufen auf jenem Tisch.“

Ich konstatiere zum heutigen Tag: Wir sind zu diesem sechsten Haufen geworden. Aus dieser Situation müssen wir schleunigst heraus kommen!

Vorschläge zum Weg aus der Krise

1. Es sind einige Mitglieder des Kreisvorstandes zurückgetreten. Ich plädiere dafür, in die frei gewordenen Funktionen Parteimitglieder zu wählen, die weder dem „ersten“ KV noch dem „zweiten“ KV (gewählt am 01.12.2013) angehörten. Es wird schwierig werden, geeignete Kandidaten zu finden. Dazu brauchen wir Zeit. Darum sollten die Nachwahlen erst in der zweiten Novemberhälfte stattfinden.

2. Wir müssen Sachlichkeit in die Politik hineintragen. Das bedeutet, Themen aufzugreifen, welche den Bürgern auf der Seele liegen. Wenn die Themen zur AfD passen, müssen wir Ideen zur Lösung der Probleme entwickeln und diese mit den Bürgern diskutieren. Wenn die Menschen spüren, dass es uns als AfD um Stuttgart, um die Region und um die Gemeinschaft geht und nicht um unser politisches Profil, dann sind wir bei ihnen angekommen. Dann werden wir eine Volkspartei.

3. Ich werde in der Regionalversammlung unser Engagement als AfD für den Wirtschaftsstandort Stuttgart plus Umland immer wieder propagieren und unterstreichen.

4. Ich werde den Ortsverband Stuttgart-Zuffenhausen gründen. Das bereite ich mit einer Werbeaktion vor. Ich entwerfe dazu einen Flyer und lasse diesen drucken (10.000 Stück). Bei der Verteilung dieses Flyers hoffe ich auf Hilfe von Parteifreunden. Ich bemühe mich, die Zehntscheuer für eine Info- und Werbeveranstaltung „Werde Mitglied der AfD“ zu bekommen. Das Ziel ist, möglichst viele neue Mitglieder zu gewinnen. Die Zielgruppe ist der riesige Block von Politikverdrossenen, die den Altparteien nichts abgewinnen können.

5. Wir müssen unsere Parteimitglieder in die Arbeit der Partei einbinden. Eine Einteilung in Funktions- und Mandatsträger, welche die Parteiarbeit verrichten, und Mitglieder, die aus beobachtender Position Noten vergeben, ist zum Scheitern verurteilt. Die Funktions- und Mandatsträger müssen die Arbeit organisieren, aber diese verrichten können nur alle gemeinsam.

Vielleicht ist das ein Anstoß, die Situation in unserer Partei zu diskutieren und gemeinsam Wege aus der Krise zu finden. Das wäre doch großartig.

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22. Februar 2014

Dr. Burghard Korneffel

Wahlkampf der AfD

Wir als AfD müssen uns im Kommunalwahlkampf der drängenden Probleme annehmen, mit denen die Bürger täglich konfrontiert werden.

Wir sind für bürgernahe Demokratie. Wir befürworten Volksentscheide und sehen deren Ergebnisse als bindend an. Volksentscheide oder Volksabstimmungen finden in unserem Land selten statt. Deshalb sollten wir als AfD den Dialog mit den Bürgern suchen. Tollste Ideen nutzen nichts, wenn sie bei den Bürgern auf Unverständnis stoßen.

Wir sind eine neue Partei und werden von allen neugierig und zugleich misstrauisch beäugt. Womit können wir in der Öffentlichkeit punkten? Vielleicht mit internen Streitereien? Mit dem Bilden von Grüppchen und Ausheben von Gräben? Mit Absprachen im kleinen Kreis hinter den Rücken der Anderen? Weitere Beispiele gefällig?

Liebe Parteifreunde, wenn wir nicht geschlossen auftreten, können wir es sein lassen. Zank in der Partei wird von den Wählern nicht honoriert.

Wir müssen mit einem neuen Stil verblüffen. Von der Politik der Alternativlosigkeit haben alle die Nase voll. Unsere Wähler sind diejenigen engagierten Bürger, die von den „etablierten“ Parteien enttäuscht sind. Denen übel wird, wenn sie die verkrusteten Rituale in den Parteien, den Lobbyismus, die Postenschacherei und die Disziplinierung (Fraktionszwang genannt) sehen.

Mit ideologischen Korsetts kommen wir bei den Menschen nicht an. Das Internet hat das Meinungsmonopol des GEZ-TV und der auflagenstarken Printmedien untergraben. Schablonen wie „konservative bürgerliche Mitte“, „national-konservativ“ oder „linksliberaler Flügel“ verstauben. Wie wäre es, wenn wir für unsere AfD eigene politische Wesensmerkmale definieren? Vielleicht Prinzipien wie Freiheit, Humanismus, Würde, Ablehnung von kollektivistischer Gleichmacherei sowie Kinder als höchstes Gut unserer Gesellschaft? Ich rufe jeden auf, an der Definition unseres Markenkerns mitzuwirken!

Wer die Kerngedanken der AfD verinnerlicht, ist ein von allen geachtetes Mitglied. Und als solches kann er aus vollem Herzen über konservativ, national, liberal, neutral, bürgerlich oder sonst was diskutieren. Entscheidend sind drei Dinge:

  • Wir wollen das Beste für unser Land und unsere Bürger!
  • Keine Lagerbildung inklusive Machtkämpfen in unserer Partei.
  • Unterschiedliche Meinungen, da kann auch ein Schuss Polemik dabei sein, beleben die Diskussion und bringen uns in der Sache weiter.

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16. Februar 2014

Dr. Burghard Korneffel

Minenfelder

Wir müssen nicht den Altparteien ihre treuen Anhänger abjagen. Unsere Wähler sind diejenigen engagierten Bürger, die von den „etablierten“ Parteien enttäuscht sind. Die von der Politik der Alternativlosigkeit die Nase voll haben. Denen übel wird, wenn sie die verkrusteten Rituale in den Parteien, den Lobbyismus, die Postenschacherei und die Disziplinierung (Fraktionszwang genannt) sehen.

CDU und SPD machen es sich unter dem Gefieder der großen Koalition bequem. Die Opposition von Linken und Grünen beschränkt sich darauf, die GroKo zu noch mehr Sozialismus anzufeuern.

Wir als AfD haben das Zeug, die etablierten Parteien in ihrer Idylle aufzuscheuchen. Das wissen und fürchten unsere politischen Gegner. So greifen sie zu bekannten Strategien. Gönnerhaft bemüht man sich, uns zu erklären, wie Politik funktioniere, worauf wir als „Neulinge“ zu achten hätten.

Wenn man den Empfehlungen des Gegners folgt, hat man verloren. Wenn man gar die politische Nische, die uns der Gegner großzügig zuweist, besetzt, dann ist das Spiel aus, bevor es überhaupt begann.

Der Gegner bedient sich gerne der Weisheit: Teile, um zu herrschen. Man hebt Gräben aus, entzweit die Bürgerschaft und beginnt, das Terrain verbal zu verminen. Das zeigt bei furchtsamen Menschen Wirkung!

Wer Angst vor Minenfeldern hat, kann keinen Sieg erringen. Mienen sind zu entschärfen. Oder man überwindet das Feld mit genialer Strategie. Der Gegner muss mit Handlungen überrascht werden, mit denen er nicht gerechnet hatte.

All das dürfen wir nicht als Selbstzweck tun. Wir als AfD wollen dem Bürger dienen. Dazu müssen wir die Sachlichkeit in die Politik hineintragen. Wir müssen die Diskussion mit dem Bürger suchen! Wir müssen uns der Probleme annehmen, welche die Bürger bedrücken. Wenn die Menschen spüren, dass es uns als AfD um Stuttgart geht und nicht um unser politisches Profil, dann sind wir bei ihnen angekommen. Dann werden wir eine Volkspartei.

Junge Menschen lieben eine klare Sprache. Eine Wahl interpretieren sie so: Auf dem Tisch liegen fünf übel riechende Haufen. Man schnuppere an jedem und gebe seine Stimme dem, der am wenigsten stinke.

Wenn wir als AfD die eingefahrenen Rituale der „etablierten“ Parteien übernehmen, werden wir zum sechsten Haufen auf jenem Tisch.

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9. Januar 2014

Dr. Burghard Korneffel

Demokratie leidet unter absurder Politik ihrer Repräsentanten

Die größte Gefahr für eine Demokratie geht nicht von ihren Gegnern aus, sondern von schlechter oder ans Absurde grenzender Politik ihrer Repräsentanten. Die Politikverdrossenheit erfasst immer größere Teile der Bevölkerung.

Die AfD will der Demokratie in unserem Lande wieder Lebendigkeit und menschliche Nähe zurückgeben. Sie wirbt um engagierte Bürger, die von den „etablierten“ Parteien maßlos enttäuscht sind. Die Zorn über die Diskrepanz gelebter Demokratie in Deutschland im Vergleich zu Staaten wie USA, Großbritannien, Frankreich oder die Schweiz empfinden. Die mit Erschrecken den neuen Bundestag wahrnehmen: Eine Große Koalition mit 80 % der Stimmen und zwei kleine Parteien, welche die GroKo zu noch mehr Sozialismus anfeuern.

Sie bietet Bürgern eine neue politische Heimat, denen übel wird, wenn sie die verkrusteten Rituale in den Parteien, den Lobbyismus, die Postenschacherei, die Disziplinierung (Fraktionszwang) und die bürokratischen Strukturen zur „Meinungsbildung“ und „Meinungsbewahrung“ sehen. Die mit Abscheu zur Kenntnis nehmen, dass die Verhinderung von Gesichtsverlust der Parteioberen höchste Priorität hat.

Die Wahl interpretieren junge Menschen so: Auf dem Tisch liegen fünf übel riechende Haufen. Man schnuppere an jedem und gebe seine Stimme dem, der am wenigsten stinke.

Wir als AfD müssen unsere Kraft darauf verwenden, die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit unter Beteiligung der Bürger (Diskussion von Alternativen) vorwärts gerichtet zu bewältigen. Übernehmen wir die eingefahrenen Rituale der „etablierten“ Parteien und zerredeten die Probleme in bürokratischem Prozedere, würden wir zum sechsten Haufen auf jenem Tisch.

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9. Januar 2014

Dr. Burghard Korneffel

Die AfD bricht die Politik der Alternativlosigkeit auf

Merkel & Co betonen die Alternativlosigkeit ihrer Entscheidungen und Beschlüsse. Die Opposition setzt außer Worthülsen nichts dagegen. Man ist mit dem nach links gedrifteten Bundestag zufrieden.

Alternativlose Entscheidungen sind ein Wesensmerkmal totalitärer Systeme. Die Beschlüsse des Politbüros der ehemaligen „DDR“ (SBZ) waren per definitionem alternativlos.

Ein großer Teil der Bürger wendet sich mit Grauen von der Politik der Alternativlosigkeit ab. Die AfD muss in der Sachpolitik die Alternativen aufzeigen, diese mit den Bürgern diskutieren und mit einem von vielen Bürgern getragenen Vorschlag in die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gehen.

Die Diskussion mit den Bürgern führt zu einem geistigen Meinungsstreit, im Verlauf dessen der ursprüngliche Vorschlag immer weiter verbessert und letztlich von allen an der Diskussion beteiligten Bürgern getragen wird. So gewinnt man Wähler.

Selbst wenn der ursprüngliche Vorschlag der AfD vor lauter Verbesserungen kaum noch erkannt wird, entscheidend ist das Einbinden der Bürger beim Erstellen eines Projekts. Das Projekt kann technisch orientiert sein, zum Beispiel Nahverkehr, oder sozial, zum Beispiel Eliminierung von Kinderarmut. Tausende fundierte Einzelmeinungen von aktiven Bürgern kulminieren zu einem Sachverstand, der hoch bezahlte Experten alt aussehen lässt.

Man darf eine solche Meinungsbildung nicht mit Meinungsbeeinflussung verwechseln. Letztere wird von einseitig orientierten Medien unter Mithilfe von PR-Agenturen durchgezogen. Die Zielgruppe der Propaganda ist der bequeme Bürger. Diesem ist eigenes Denken zu anstrengend. Er dünkt sich fortschrittsoffen, wenn er auf den Hype "Schwarmintelligenz" aufspringt. Er zählt die bejahenden und die ablehnenden Meinungen zusammen und übernimmt die Position der arithmetischen Mehrheit. Er sieht nicht, dass ihm dieser Schwarm von wenigen, die Zugang zu den Medien oder das Sagen bei ihren Parteimitgliedern haben, vorgegaukelt wird.

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4. Januar 2014

Dr. Burghard Korneffel

Alternatives Dreikönigstreffen

Kritik am „Alternativen Dreikönigstreffen“

Ich halte das Alternative Dreikönigstreffen für einen großen Fehler.

Das Dreikönigstreffen war und ist ein fester Termin der FDP. Vormittags die FDP und nachmittags die AfD. Was wollen wir damit erreichen? Wollen wir als AfD mit unseren Themen die FDP übertrumpfen ? Die AfD als bessere FDP?

Den Medien geben wir, so sie überhaupt vom AfD-Treffen Notiz nehmen, eine Steilvorlage: „Jagd auf den Wähler, die AfD dringt ins FDP-Revier ein“ oder „AfD sieht sich als Auffangbecken für enttäuschte FDP-Mitglieder“. Es könnte aber auch heißen: „AfD als Warmhaltestube für enttäuschte FDP-Wähler, in der sie bis 2017 überwintern können“.

Diese Bilder bekommen wir aus den Köpfen der Wähler so schnell nicht wieder heraus. Wir versemmeln die Kommunal- und Europawahl, bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hat.

Warum diese Nähe zur FDP? Wir als AfD sind eine eigenständige Partei! Wir als AfD haben eigene Themen, die wir unabhängig von FDP, CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei vertreten!

Wir müssen nicht Mitglieder anderer Parteien für uns gewinnen, sondern um Bürger werben, die von den sogenannten etablierten Parteien maßlos enttäuscht sind. Die wütend sind über die Diskrepanz zwischen Deutschland und Staaten wie USA, Großbritannien, Frankreich oder die Schweiz. Die mit Erschrecken den neuen Bundestag wahrnehmen: Eine Große Koalition mit 80 % der Stimmen und zwei kleine Parteien, welche die GroKo zu noch mehr Sozialismus anfeuern. Denen übel wird, wenn sie die verkrusteten Rituale in den Parteien, den Lobbyismus, die Postenschacherei, die Disziplinierung (Fraktionszwang) und die bürokratischen Strukturen zur „Meinungsbildung“ und „Meinungsbewahrung“ sehen. Die mit Abscheu zur Kenntnis nehmen, dass die Verhinderung von Gesichtsverlust der Parteioberen höchste Priorität hat.

Das Wahlergebnis interpretieren junge Menschen so: Auf dem Tisch liegen fünf übel riechende Haufen. Man schnuppere an jedem und gebe seine Stimme dem, der am wenigsten stinke. Wenn wir als AfD die eingefahrenen Rituale übernehmen und Probleme in bürokratischem Prozedere zerreden, statt sie vorwärts gerichtet unter Beteiligung der Bürger (Diskussion von Alternativen) zu lösen, werden wir zum sechsten Haufen auf diesem Tisch.

Warum traf der AfD-Kreisvorstand Stuttgart die politisch brisante Entscheidung eines „Alternativen Dreikönigstreffen“ eigenmächtig? Wir saßen doch am 12. Dezember in der Sängerhalle zusammen. Kein Wort zu einer Aktion am 6. Januar. Am 28. Dezember plötzlich die email vom Vorstand mit der Einladung zum ersten Alternativen Dreikönigstreffen am 06.01.2014. Der 6. Januar ist bereits politisch belegt. Können wir als AfD nicht einen eigenen Termin ausdenken?

Noch ein Wort zur Formel „Mit alternativen Grüßen“. Solche Mätzchen erinnern an keine guten Zeiten. Nur ein Beispiel: „Mit sozialistischem Gruß“ tönte es in der „DDR“ (SBZ). Muss man in die Grußformel die Ideologie hinein zwängen? Wir als AfD sollten beim „Mit freundlichen Grüßen“ bleiben.

Ich wünsche allen Parteifreunden viel Glück und Erfolg im neuen Jahr 2014!

Mit freundlichen Grüßen
Burghard Korneffel

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