18. Juni 2015
Dr. Burghard Korneffel
Ulrich Deuschle
Sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung und sehr geehrte Mitarbeiter des Verbands Region Stuttgart
Wir, Ulrich Deuschle und Dr. Burghard Korneffel, haben am 21. April die Gruppe Innovative Politik gegründet. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Innovationen in der Politik? Klingt etwas ungewöhnlich. Andererseits, was treibt unsere Wirtschaft vorwärts und sichert unser Wohlergehen? Neue Ideen und technische Verbesserungen! Wer da nicht mithält, wird beiseite geschoben.
Die Politik schafft die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und sorgt für das Funktionieren der Gesellschaft. Diese aber ändert sich stetig.
Der Preußische Landtag (Abgeordnetenhaus) ermöglichte die ersten Schritte in Richtung einer Industriegesellschaft. Statt Ständevertretungen bildeten sich Parteien, für die damalige Zeit etwas neues im gemeinschaftlichen Wirken der Menschen.
Und heute? Wir kommunizieren mit Kollegen wie auch Freunden auf der ganzen Welt über elektronische Medien in Echtzeit. Per Smartphone oder PC klinkt man sich, so man will, in die politische Berichterstattung auf jeden Punkt unseres Erdballs ein. Rituale, wo Parteien ihr „Profil“ schärfen und dann mit immer den gleichen Argumenten aufeinander einschlagen, wirken antiquiert. Das hat einen Unterhaltungswert wie die von Traditionsverbänden nachgestellten historischen Schlachten. Doch das schlimmste ist, sie lähmen unsere Gesellschaft.
Innovationen treiben die Wirtschaft vorwärts und sichern so unseren Wohlstand. Doch wer schafft die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft? Die Politik! Und wie gestalten wir sie? Auf die Große Erkenntnis braucht man nicht hoffen. Kommt der Berg nicht zum Propheten, muss dieser zum Berg gehen.
Wir, Ulrich Deuschle und Dr. Burghard Korneffel, wollen unseren Teil für eine moderne Politik leisten und setzen auf Ihr Mitwirken. Die Gruppe Innovative Politik ist offen für jeden. Es interessiert nicht, welcher Partei Sie angehören. Eine fachliche, vielleicht auch scharfzüngige Diskussion, in der wir die beste Lösung für ein Vorhaben in der Region Stuttgart finden, wäre eine tolle Sache. Nebenbei würde es auch Freude bereiten. Die ist immer willkommen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre beiden Kollegen
Ulrich Deuschle und Burghard Korneffel
18. Mai 2015
Dr. Burghard Korneffel
AfD in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart
Das Wahlprogramm des AfD-Kreisverbands Stuttgart ließ sich mit der in der Regionalversammlung tätigen AfD-Gruppe nicht umsetzen. Zwei Mitglieder torpedierten sämtliche der von unseren Mitgliedern eingebrachten Vorschläge für die Entwicklung der Region Stuttgart zu einem Standort mit geballter Wirtschaftskraft. Die AfD als unbedeutende Kleinpartei? Das wiederum ließ ich nicht zu. Es kam zu heftigsten Querelen. Eine Zusammenarbeit war nicht mehr möglich. Die Gruppe war am 4. Februar zerstört.
Die AfD muss wieder Fahrt aufnehmen
Die AfD startete furios als Gegenstück zur Politik der Alternativlosigkeit von Merkel & Co. Unsere Wähler sind engagierte Bürger, die von den „etablierten“ Parteien enttäuscht sind. Die von der Politik der Alternativlosigkeit die Nase voll haben.
Doch zur Zeit produzieren wir negative Schlagzeilen. Es rächt sich, dass bis heute ein Parteiprogramm fehlt. Auf den bisherigen Parteitagen ging es im wesentlichen um Wahlen. Eine Diskussion von Themen gab es kaum. Statt dessen Kämpfe der Flügel um Deutungshoheit und Macht. Jede Gruppe sieht ihre eigenen Ansichten als die alleinige Wahrheit an.
Anstatt endlich politische Sacharbeit zu leisten, spielt man jetzt mit dem Gedanken, die Partei in zwei Teile zu spalten. Man fällt auf den politischen Gegner herein, der uns vor schreibt, wer unsere Freunde und wer unsere Feinde zu sein haben. Wenn man den Empfehlungen des Gegners folgt, hat man verloren.
Der Gegner hebt Gräben aus, entzweit die Bürgerschaft und beginnt, das Terrain verbal zu verminen. Das zeigt bei einigen Wirkung! Wer Angst hat, kann keinen Sieg erringen.
Gruppe Innovative Politik
Am 22. April 2015 nahm in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart die Gruppe Innovative Politik ihre Arbeit auf. Die Gruppe haben wir, Dr. Burghard Korneffel (AfD) und Ulrich Deuschle (REP), geschaffen. Wir beide sind unseren Wahlprogrammen zur Regionalwahl vom 25.05.2014 verpflichtet. Wir sehen auf dieser Basis große Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit*). Die Gruppe steht auch für Regionalräte mit gleichen oder ähnlichen programmatischen Vorstellungen offen.
Die Gruppe Innovative Politik möchte in der Regionalversammlung durch sachorientiertes Denken und Handeln in Kombination mit neuen politischen Verfahrensweisen die verkrusteten Rituale im gegenwärtigen Politikbetrieb aufbrechen.
Außerdem gibt es in der Regionalversammlung noch die zweiköpfige AfD-Gruppe.
Die Hüter der Political correctness sind entsetzt
Zusammenarbeit von AfD und REP, ist das möglich? Die Antwort lautet: Bitte vergleichen Sie das Kurzprogramm der Gruppe Innovative Politik mit dem Wahlprogramm der AfD Stuttgart. Sehen Sie einen Unterschied? Der konservative Bürger setzt auf Wissenschaft und modernste Technologie. Er verabscheut den Mainstream, in dem schrille Gestalten Patentrezepte verbreiten, denen allesamt der Tiefgang fehlt. So verwundert es nicht, wenn die beiden konservativen Parteien AfD und REP für die Stärkung des Standortes Region Stuttgart die gleichen Ideen, Meinungen und Standpunkte haben.
Wer gegen eine Zusammenarbeit von AfD und REP protestiert, will die AfD niederhalten. Spaltung der konservativen Bürgerschaft dient dem rot/grünen Lager. Und macht einigen Hoffnung, dass die von ihnen heißgeliebte FDP in der Variante 2.0 auferstehe.
5. Mai 2015
Dr. Burghard Korneffel
Kommentar zum Parteiaustritts Dr. Gromers
Herr Dr. Gromer begründet seinen Parteiaustritt mit meiner Entscheidung, in der Regionalversammlung (RV) des Verbands Region Stuttgart zusammen mit Herrn Deuschle (REP) die Gruppe Innovative Politik zu gründen. Diese Gruppe steht zwischen den beiden Par teien AfD und REP und ist in der Regionalversammlung seit dem 22. April 2015 tätig.
Die Gruppe Innovative Politik möchte in der Regionalversammlung durch sachorientiertes Denken und Handeln in Kombination mit neuen politischen Verfahrensweisen die verkrusteten Rituale im gegenwärtigen Politikbetrieb aufbrechen.
Identische Standpunkte von AfD und REP zu den Themen der RV
Um diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit richtig einzuordnen, ein kurzer Blick auf die Fakten. In der RV geht es um die Entwicklung und Stärkung der Wirtschaft in der Region Stuttgart. Dazu haben AfD und REP nahezu identische Standpunkte und Meinungen.
Herr Dr. Gromer, Sie sagen, Sie traten der AfD wegen deren Kommunalwahlprogramms bei. Bitte vergleichen Sie das Kurzprogramm der Gruppe Innovative Politik mit dem Wahlprogramm der AfD Stuttgart. Sehen Sie einen Unterschied? Der konservative Bürger setzt auf Wissenschaft und modernste Technologie. Er verabscheut den Mainstream, in dem schrille Gestalten Patentrezepte verbreiten, denen allesamt der Tiefgang fehlt. So verwundert es nicht, wenn die beiden konservativen Parteien AfD und REP für die Stärkung des Standortes Region Stuttgart die gleichen Ideen, Meinungen und Standpunkte haben.
Blockade der AfD-RV-Gruppe durch zwei ihrer Mitglieder
Ich sehe mich dem Auftrag meiner Wähler verpflichtet, unser Wahlprogramm umzusetzen. Dies ist mit der neuen Gruppe Innovative Politik möglich.
Herr Dr. Gromer, Sie nehmen die Gründung der Gruppe Innovative Politik zum Anlass, aus unserer Partei auszutreten. Sie kennen meinen Bericht und damit die Ursachen der Zer störung der AfD-RV-Gruppe. Warum traten Sie nicht dafür ein, den benannten Missständen ein Ende zu bereiten? Sicherlich, das kostet Kraft. Einfacher ist es, mir die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Dr. Gromer trat am 29. April aus der AfD aus. Wir hatten Ihn in den Vorstand gewählt und seiner Arbeit vertraut. Ich bedauere seinen Entschluss, aber ich respektiere ihn.
Nicht die Medien zerreißen uns, sondern die eigenen Leute
Dr. Gromer inszeniert sein Handeln in den Medien zu einem Spektakel. Er zelebriert seinen Austritt als unerschrockenen Kampf gegen Rechts. Damit verpasst er unserer Partei Tritte. Wo liegt die Logik? Was hat er davon, nach seinem Austritt die AfD schlecht zu reden? Oder befürchtet er, die AfD könnte für die Altparteien gefährlich werden?
Als Einzelregionalrat hat man kein Stimmrecht
Ich kämpfe in der Regionalversammlung weiter für die Ziele unserer Partei! Das ist im Moment nur in Zusammenarbeit mit Herrn Deuschle möglich. Als Einzelregionalrat hat man im Ausschuss kein Stimmrecht. Man kann nichts politisch durchsetzen. Ab zwei Räten ist man eine Gruppe mit allen Rechten.
21. April 2015
Dr. Burghard Korneffel
Die Gruppe Innovative Politik setzt sich für eine Metropolregion Stuttgart mit high- tech Industrie und geballter Wirtschaftskraft ein
Die Bedeutung der Wirtschaft
Die Wirtschaft ist das Rückgrat des Staates. Der Wirtschaft verdanken wir unseren Wohlstand. Den brauchen wir. Nicht nur für unser Leben, sondern auch für gute Schulen, für erstklassige Gesund heitsfürsorge und für die Erhaltung der Umwelt.
Der Politik kommt die schwierige Aufgabe zu, die notwendige Balance in der Gesellschaft zwischen ungestümer technischer Entwicklung und den individuellen Ambitionen der Menschen herzustellen. Jeder Mensch ist einzigartig! Und der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht die Maschine!
Tempo mittels IT
In der Wirtschaft gilt, die Schnellen übernehmen die Langsamen.
Zeiten für die Genehmigung von Anträgen, beispielsweise zu Baumaßnahmen oder Trassenführungen, sind oft irrwitzig lang. Wir setzen uns dafür ein, IT-Programme für eine moderne Verwaltung zu entwickeln.
Ein Computer, ausgerüstet mit einem entsprechenden Programm und gefüttert mit sämtlichen Bauvorschriften, kann entsprechende Anträge in kürzester Zeit prüfen und auf die Schwachstellen hinweisen.
Hinter dem Spitzenprodukt steht immer noch der Mensch
Mit Spitzenprodukten diktiert man auf dem Weltmarkt den Preis. Dazu braucht man fähige Köpfe und Bedingungen, unter denen diese so richtig loslegen können. Wir plädieren dafür, die Region Stuttgart zu einem Zentrum technischer Firmengründungen zu machen. Verkehrs- und Infrastruktur ist in Grundzügen vorhanden und muss ausgebaut werden. Ein Teil der Gewerbeflächen wäre für technische Firmengründungen zu reservieren. Die Region Stuttgart ist keine Millionenstadt, die den Bewohnern ihren Rhythmus aufzwingt. Nein, eine wunderschöne Kombination aus städtischem Flair und idyllischer Landschaft. Eine solche Umgebung inspiriert und beflügelt den Erfinder!
Wettbewerb ist der Gradmesser
Die Wirtschaft muss sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Unser Land stand immer für exzellente Technik. Und heute? Spitzfindige Umweltthemen werden problematisiert und via parteigebundene Medien in den Vordergrund gerückt. Leider übersieht man, dass man zunächst Geld verdienen muss, um in die Umwelt investieren zu können. Der internationale Wettbewerb ist knallhart. Wenn wir uns diesem nicht stellen, werden wir in der Rangfolge nach hinten durchgereicht.
Energiepolitik
Energie ist die Basis unserer gesamten Wirtschaft. Ob Landwirtschaft, Industrie, Verkehr, Bauwirt schaft oder Gesundheitswesen, ohne Energie geht nichts!
Wir treten für eine Förderung der Forschung und Entwicklung aller Verfahren der Energieerzeugung ein: Kernkraft, Wind, Sonne, Wasserkraft und neue Lösungen. Die Förderung muss aber mit dem Eintritt der jeweiligen Technologie in den Markt enden.
Ein Verschandeln oder Verspargeln unserer Heimat mit Windkraftanlagen lehnen wir ab.
Das Gesetz über Erneuerbare Energien (EEG) vernichtet einen Teil des Volksvermögens, indem es unwirtschaftliche und aus ideologischer Verblendung heraus geplante Projekte finanziert. Wir fordern deshalb die Streichung des EEG, um weiteren volkswirtschaftlichen Schaden von unserem Land abzuwenden.
Auto kontra Schiene und Bus - nicht mit uns
Wir halten nichts davon, Individualverkehr und öffentlichen Nahverkehr gegeneinander auszu spielen. Beide sind notwendig. Öffentliche Verkehrsmittel haben gegenüber dem Auto auf Grund von Kapazitätsproblemen, mangelnder Erschließung in der Fläche und ungenügender preislicher Wettbewerbsfähigkeit häufig das Nachsehen. Der Nahverkehr muss wesentlich attraktiver gestaltet werden, das Liniennetz ist deutlich auszubauen. Ein dichter Takt muss ganztägig aufrechterhalten werden.
Attraktiver und preisgünstiger Nahverkehr
Die Bürger wollen ins Stadtzentrum zum Einkaufen, zur Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder einfach nur zum Spazieren. Dafür ist für viele das Automobil die Voraussetzung. Gibt es eine attraktive Alternative, so wird diese auch angenommen. Hierzu bedarf es keiner Verordnung, keiner Zwangsgebühren, keiner Tempo 30 Zonen und keiner City-Maut. Der weiteren Verknappung öffentlichen Parkraums muss Einhalt geboten werden.
Neugestaltung des schienengebundenen Verkehrs
Die S-Bahn ist das Rückgrat des schienengebundenen Nahverkehrs. Moderne S-Bahnen werden in Zukunft große Teile des Regionalverkehrs übernehmen.
Das S-Bahn-Gleisnetz der Region Stuttgart genügt schon heute nicht mehr den Anforderungen. Ein Ausbau des S-Bahn-Gleisnetzes muss zusammen mit dem Aus- oder Umbau des DB-Gleisnetzes im Rahmen und in enger Verzahnung mit dem Projekt S21 erfolgen.
Die Bauarbeiten zu S21 werden sich noch mindestens über 10 Jahre erstrecken. Wenn wir den Ausbau des S-Bahn-Gleisnetzes mit S21 verknüpfen, haben wir die Chance, nach Abschluss der Bauarbeiten ein in seiner Leistungsfähigkeit massiv gesteigerten schienengebundenen Nah- und Regionalverkehr zu besitzen. Tangentiallinien zur Entschärfung des S-Bahn-Nadelöhrs Stuttgart-Hbf im Rahmen einer regionalen Ringbahn sind anzustreben.
Lassen wir diese Chance ungenutzt verstreichen, wird die Region Stuttgart in den nächsten Jahrzehnten unter verstopften Straßen und immer längeren Staus mit allen negativen Folgen für die Umwelt und die Lebensqualität der Menschen leiden.
Zur Verbesserung der Sicherheit ist eine verstärkte Videoüberwachung von S-Bahn-Stationen und Fahrzeugen mit Kameras oder Sicherheitspersonal notwendig.
Das Graffiti-Unwesen ist mit technischen Mitteln zu bekämpfen.
21. April 2015
Dr. Burghard Korneffel
Leitgedanken
Position der Gruppe Innovative Politik
Rund die Hälfte der Bürger nimmt an Wahlen nicht mehr teil. Die Mitglieder sämtlicher Parteien machen in Deutschland knapp 5% der Einwohner aus. Die Politikverdrossenheit wird für die Demokratie zu einem Problem.
Kann man es den Bürgern verdenken? In den Parlamenten verlaufen Debatten gemäß ideologischer Standpunkte. Das eigentliche Sachthema ist nur Mittel zum Zweck. Unterbreitet Partei A einen guten Vorschlag, ist Partei B prinzipiell dagegen. Es läuft nach dem einfachen Strickmuster der Fanclubs von Fußballvereinen.
Unsere real existierende Demokratie ist festgefahren. Wie bekommt man sie wieder flott?
Hat ein Unternehmen ein Problem, sei es in der Entwicklung, in der Fertigung oder im Vertrieb, so bemüht man sich, über Innovationen die Position am Markt zu halten.
Leitgedanken
Die Gruppe Innovative Politik möchte in der Regionalversammlung (RV) durch sachorientiertes Denken und Handeln in Kombination mit neuen politischen Verfahrensweisen die verkrusteten Rituale im gegenwärtigen Politikbetrieb aufbrechen.
Wirtschaft als Rückgrat des Staates
Die RV hat die Aufgabe, die Wirtschaftskraft der Region Stuttgart kontinuierlich zu vergrößern. Die Wirtschaft ist das Rückgrat des Staates. Der Wirtschaft verdanken wir unseren Wohlstand. Den brauchen wir. Nicht nur für unser Leben, sondern auch für gute Schulen, für erstklassige Gesund heitsfürsorge und für die Erhaltung der Umwelt. Alle Regionalräte sollten unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung die Schlüsselfunktion der Wirtschaftskraft anerkennen.
Weg mit den parteilichen Scheuklappen
Vorschläge (Anträge) in der RV sollten diskutiert werden unabhängig davon, welche politische Par tei den Vorschlag unterbreitet hat. Das Wichtigste einer solchen Diskussion bestünde darin, Verbes serungen in den ursprünglichen Antrag einzubringen. Als Ergebnis käme ein Vorschlag zustande, in dem mehrere Parteien ihren Anteil und damit ihre innovativen Gedanken eingebracht haben. Dem Antragssteller gebührte die Anerkennung, den Stein ins Rollen gebracht zu haben. Das letztlich konkret zur Umsetzung vorgeschlagene wäre das Werk des Teams aller daran Beteiligten.
Unternehmerisches Planen kontra Planwirtschaft
Eine vorausschauende kluge Planung ist für ein Unternehmen unverzichtbar. Politische Wirrköpfe leiteten daraus als höchstmögliche Steigerung die Planwirtschaft ab. Nicht mehr der Unternehmer, sondern Beamte in staatlichen Institutionen und Behörden schreiben vor, in welche Richtung sich die Wirtschaft zu bewegen hat und was produziert wird. Debatten zu diesem Thema haben sich eigentlich erledigt, da in jüngster Geschichte ein langjähriges umfangreiches Experiment zur Plan wirtschaft mit dem Namen „DDR“ stattfand. Das Ergebnis: Im Jahr 1989 implodierte die „DDR“ wegen wirtschaftlicher Impotenz.
EEG als Versuch einer Reanimation der Planwirtschaft
Das Gesetz über Erneuerbare Energien (EEG) ist der Versuch, untaugliche Planwirtschaft wieder salonfähig zu machen. Das EEG vernichtet einen Teil des Volksvermögens, indem es unwirtschaftliche und aus ideologischer Verblendung heraus geplante Projekte finanziert. Die Gruppe Innovative Politik lehnt daher das EEG ab.
21. April 2015
Dr. Burghard Korneffel
Bericht
Gründung der AfD-Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart
Die AfD startete furios als Gegenstück zur Politik der Alternativlosigkeit von Merkel & Co. Doch zur Zeit tritt unsere Partei auf der Stelle. Auf den bisherigen Parteitagen ging es im wesentlichen um Wahlen oder die Aufstellung von Kandidatenlisten. Eine Diskussion von Themen gab es kaum. Statt dessen verbissene Kämpfe der Flügel um Deutungshoheit und Macht. Damit gewinnen wir keine Wähler.
Der Nimbus erlischt
Man spürt es im Gespräch mit anderen Menschen wie auch in der Öffentlichkeit: Der Nimbus der frisch gegründeten Partei erlischt, weil die Bürger nicht den versprochenen neuen Politikstil sehen.
Gruppe Innovative Politik
Ab 22. April 2015 nimmt in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart die Gruppe Innovative Politik ihre Arbeit auf. Die Gruppe wird gebildet durch Dr. Burghard Korneffel (AfD) und Ulrich Deuschle (REP) (Geschäftsordnung, Leitgedanken und Kurzprogramm in der Anlage).
Zu den Themenkomplexen, die in der RV behandelt werden, vertritt Herr Deuschle exakt die Standpunkte der AfD. Der Gruppennamen durfte aber das Wort AfD nicht enthalten (Verbot des zweimaligen Gebrauchs eines Parteinamens - Statut der RV), darum der Name „Innovative Politik“.
Die Gruppe Innovative Politik möchte in der Regionalversammlung durch sachorientiertes Denken und Handeln in Kombination mit neuen politischen Verfahrensweisen die verkrusteten Rituale im gegenwärtigen Politikbetrieb aufbrechen (siehe dazu die Anlage „Leitgedanken der Gruppe Innovative Politik“).
Burghard Korneffel ist der Sprecher der Gruppe Innovative Politik. Damit ist die AfD mit zwei Gruppen in der Regionalversammlung vertreten. Gruppe 1 mit den Herren Schwarz und Wunsch sowie Gruppe 2 mit den Herren Korneffel und Deuschle.
AfD mit zwei Gruppen in der Regionalversammlung
Zwei Gruppen der gleichen Partei im Gremium? Das ist was neues, da horchen die Leute auf. Jetzt müssen wir daraus etwas den Bürger Überzeugendes machen: Wir treten als eine Partei auf, die sich über Parteigrenzen hinweg der dringenden Probleme annimmt und sich damit wohltuend von den in sich verbissenen Altparteien unterscheidet.
- Beide Gruppen müssen bei den Sachthemen zusammenarbeiten. Wir haben noch viereinhalb Jahre Tätigkeit in der RV vor uns, da können wir viel bewegen. Die unangenehmen Ereignisse der letzten Monate sollten wir dem Vergessen übergeben.
- Wir müssen in der Regionalversammlung, die sich vornehmlich der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Stuttgart widmet, mit pfiffigen Vorschlägen (Anträgen) auf warten. Die Gruppe 2 hat sich vorgenommen, ein wahres Feuerwerk von technisch innovativen Anträgen zu erarbeiten und einzubringen.
13. Januar 2015
Dr. Burghard Korneffel
Vorschlag
Vorschlag: Bildung einer Gruppe Region Stuttgart
Dieser Gruppe gehören aus jedem der 6 Kreise (Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis und Stuttgart) jeweils ein Parteimitglied an. Für Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis und Stuttgart sind es die in die RV gewählten Abgeordneten. Aus Böblingen, Esslingen und Göppingen werden von den Kreisvorständen jeweils ein Parteimitglied delegiert. Die Gruppe Region Stuttgart wählt einen Vorsitzenden (oder Sprecher) und seinen Stellvertreter.
Aufgaben der Gruppe Region Stuttgart
● Erfassen der Probleme im Kreis, die im Rahmen des Verbandes Region Stuttgart einer Lösung zugeführt werden können
● Ausarbeiten von konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im jeweiligen Kreis im Rahmen der Möglichkeiten des Verbandes Region Stuttgart
● Ausarbeiten von konkreten Vorschlägen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in der Region Stuttgart
● Ausarbeiten von konkreten Vorschlägen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Region Stuttgart
● Vorschläge zur Erweiterung des kulturellen Lebens in der Region Stuttgart
● Vorschläge zur Erhöhung der touristischen Anziehungskraft der Region Stuttgart
● Vorschläge zum Schutz und zur Erhaltung der Landschaft, die den besonderen Reiz der Region Stuttgart ausmacht
● Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Möglichkeiten für eine sportliche Betätigung der Bürger in ihrer Freizeit
In der Gruppe Region Stuttgart (GRS) werden letztlich die Anträge an die Regionalversammlung ausgearbeitet, diskutiert und beschlossen. Die Anträge wie auch diverse Aufträge werden von den drei gewählten Abgeordneten in die Gremien der Regionalversammlung eingebracht. Die drei Abgeordneten setzen sich in der Regionalversammlung für die Realisierung der Anträge ein. Die drei Abgeordneten verstehen sich als Vertreter der GRS (Gruppe Region Stuttgart) und handeln im Sinne der gesamten Region. Sie führen den ihnen von der GRS übertragenen Auftrag aus.
Wenn einer der Abgeordneten gegen die von der GRS beschlossenen Beauftragungen handelt und sich dabei auf die freie Ausübung seines Mandats beruft, kann die GRS ihn zur Einhaltung der parteilichen Disziplin ermahnen. Wenn der Abgeordnete sich immer wieder den Beschlüssen der GRS verweigert, kann die GRS unter Zustimmung des Landesvorstands innerparteiliche Disziplinarmaßnahmen ergreifen. Diese können in letzter Konsequenz bis zum Parteiausschluss führen. Der Abgeordnete verbliebe dann als parteiloses Mitglied in der Regionalversammlung
Wichtig! Die drei Mitglieder der GRS aus den Kreisen Böblingen, Esslingen und Göppingen dürfen keiner extremen oder radikalen Gruppierung innerhalb der AfD angehören. Es müssen Parteifreunde sein, die das Programm und die Leitlinien der AfD beherzigen. Die Wahl geeigneter Kandidaten für die GRS sollte mit Bedacht erfolgen.
