18.10.2015
Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle
An den Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70 174 Stuttgart
Antrag Nr. 1
Einschränkung der Meinungsvielfalt in der Region Stuttgart durch Medienmonopole
Die Verwaltung berichtet, ob durch die Zusammenlegung der Redaktionen der beiden großen Stuttgarter Tageszeitungen „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ die Medienvielfalt eingeschränkt wird und welche Auswirkung die Übernahme der Regionalberichterstattung der STZ durch die STN für die regionale Meinungsvielfalt hat.
Begründung:
Eine vielfältige und lebendige Zeitungslandschaft ist für eine Kreativ- und Innovationsregion von essentieller Bedeutung. Regionale Gebietsmonopole sind nicht nur für Arbeitsplätze von Medienwirkenden sondern auch für eine unabhängige Meinungsbildung schädlich. Die Antragsteller erwarten eine angemessene, sachgerechte Beantwortung und kein „Wegducken“ aufgrund vorauseilendem Gehorsam vor etwaigen Konflikten mit wirtschaftlich Mächtigen.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
18.10.2015
Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle
An den Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70 174 Stuttgart
Antrag Nr. 2
Gestaltung des digitalen Wandels für Klein- und Mittelbetriebe
VRS bzw. WRS entwickeln ein Modellprojekt zur Gestaltung des digitalen Wandels.
Begründung:
Bei der Präsentation des diesjährigen Strukturberichts wurde vom IGM-Vertreter richtigerweise festgestellt, dass es z.Z. praktisch keine erfolgreiche, digitale Geschäftsmodelle gibt. Dies gilt vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, die sich bekannterweise mit der Umsetzung in Innovationen schwer tun.
Deshalb wäre die Entwicklung eines Modellprojekts und eventuell die Anbindung an ein erfolgreiches Kompetenz- und Innovationszentrum des Verbandes eine zukunftsweisende Entscheid ung. Dort könnte auch die notwendige Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Partnern organisiert werden.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
18.10.2015
Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel (AfD), Ulrich Deuschle (REP)
An den Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70 174 Stuttgart
Antrag Nr. 3
Streichung des gemeinsamen Gewerbegebiet Stuttgart-Leinfelden-Echterdingen
„ Das gemeinsame Gewerbegebiet Stuttgart-Leinfelden-Echterdingen wird aus dem Regionalplan gestrichen.“
Begründung:
Es wurde vom Antragsteller schon mehrfach nach dem Stand gefragt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass bei den beiden Partnern kein echtes Gestaltungsinteresse besteht.
Es sei erinnert, dass das gemeinsame Gewerbegebiet als „Leuchtturmprojekt“ der interkommunalen Zusammenarbeit in der Region Stuttgart galt. Deshalb sollte konsequenterweise „der Stecker gezogen werden.“
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
18.10.2015
Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel (AfD), Ulrich Deuschle (REP)
An den Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70 174 Stuttgart
Antrag Nr. 4
Keine Finanzierung der IBA in Stuttgart
„Der Verband Region Stuttgart beteiligt sich nicht mit eigenen Mitteln bei den Planungen zur IBA“
Begründung:
Das Projekt IBA Stuttgart ist noch unausgegoren. Weder hat sich die Stadt Stuttgart erklärt, noch gibt es eine Abstimmung mit anderen Kommunen, noch gibt es wirkliches Bürgerinteresse außer in der Fachwelt.
Es stellt sich auch die Frage nach dem regionalen Mehrwert. Allein Stuttgart und einige Städte im engeren Ring könnten davon profitieren, der Großteil der Region aber nicht.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
18.10.2015
Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel (AfD), Ulrich Deuschle (REP)
An den Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70 174 Stuttgart
Antrag Nr. 5
„VRS bzw. WRS führen eine Rückholaktion deutscher Fachkräfte aus dem Ausland durch.“
Begründung:
Die Fachkräftegewinnung ist für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region von Bedeutung.
Anstatt Zuwanderung mit problematischen Integrationsfolgen anzustreben, soll die WRS in Zusammenarbeit mit kompetenten Einrichtungen die Voraussetzungen schaffen, dass rückkehrwillige deutsche Fachkräfte ohne bürokratische Hemmnisse zurückkommen können.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
18.10.2015
Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
De. Burghard Korneffel (AfD), Ulrich Deuschle (REP)
An den Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70 174 Stuttgart
Antrag Nr. 10
„ Der VRS untersucht kurzfristig Maßnahmen zur Linderung des Verkehrsstaus vor allen bei den Auffahrten zu den Bundesautobahnen. Ferner soll analysiert werden, inwiefern 30er- Zonen zu Verkehrsstaus beitragen.“
Begründung:
Die Autobahnauffahrten, vor allem A 8, sind seit einiger Zeit und nicht nur in der Hauptverkehrszeit, oft staubelastet. Dies hängt sowohl von unübersichtlichen Auffahrten als auch vom „falschen“ Verhalten von Verkehrsteilnehmern ab. Eine weiter Stauursache sind örtliche 30er-Zonen, die vor allem im Winter bei Auffahrten noch zusätzlich Unfallgefahren verursachen.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
17.6.2015
Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel (AfD), Ulrich Deuschle (REP)
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Antrag an die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart
Mediengipfel zur Erhaltung der Meinungsvielfalt in der Region Stuttgart
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung stellt folgenden
Antrag
„Der Verband Region Stuttgart beruft einen Mediengipfel ein, indem über die wirtschaftliche Lage der Tageszeitungen, stattfindende Konzentrationsprozesse, Erhaltung der Meinungsvielfalt sowie Auswirkungen auf die Arbeitsplätze gesprochen werden soll.“
Begründung:
Mit dem Programm „der neue Stuttgarter Weg“ fassen die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten künftig ihre Redaktionen weitgehend in einer Gemeinschaftsredaktion zusammen. Dadurch könnte die mediale Vielfalt in der Landeshauptstadt weiter eingeschränkt werden.
Die geplante Konzentration der beiden Stuttgarter Medien hat aber auch negative Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt in der gesamten Region Stuttgart, da die beiden Zeitungen bisher weitgehend eigenständige Büros in den Landkreisen unterhalten sowie Beiträge für verschiedene Lokalzeitungen geliefert haben.
Beim vorgeschlagenen Gipfel sollen neben den Verlegern auch betroffenen Journalisten, die ihre Arbeitsplätze in Gefahr sehen bzw. verlieren, geladen werden.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
Einschränkung der Meinungsvielfalt in der Region Stuttgart durch Medienmonopole
Gestaltung des digitalen Wandels für Klein- und Mittelbetriebe
Streichung des gemeinsamen Gewerbegebiet Stuttgart-Leinfelden-Echterdingen
Keine Finanzierung der IBA in Stuttgart
Mediengipfel zur Erhaltung der Meinungsvielfalt in der Region Stuttgart
