17.10.2018

Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle

Verband Region Stutttgart
Kronenstraße 25
70 184 Stuttgart

Antrag Nr. 5
zum Haushaltsplan 2019 und zur mittelfristigen Finanzplanung

Fachkräftemangel – Zwischen echtem Bedarf und Lobbyinteressen

„Die Verwaltung wird gebeten eine Einschätzung des Fachkräftebedarfs in der Region Stuttgart  abzugeben und dazu, wenn notwendig, eine Expertenanhörung durchzuführen.“

Begründung:

Aus Kreisen von Wirtschaftsvertretern wird vor Engpässen bei qualifizierten Arbeitskräften gewarnt.

Experten halten die Warnung vor einem Fachkräftemangel allerdings für übertrieben und ein entsprechendes Zuwanderungsgesetz für unnötig.

So kommt das WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einer Analyse zum Ergebnis, das Problem wäre weniger, dass es nicht genug Arbeitskräfte gebe – sondern dass Unternehmen nicht bereit seien, angemessene Löhne zu bezahlen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt in ihrer Fachkräfte- Engpass-Analyse vom Juni 2018 zum Ergebnis: „Trotz stark gestiegener Vakanzzeit sowie einer knapper gewordenen Arbeitslosen-stellen-Relation kann von einem umfassenden Fachkräftemangel nach wie vor nicht ausgegangen werden.“

Der Ökonom Thomas Straubhaar sieht es ähnlich. Es sei für manche Unternehmer „einfacher und billiger, in den zuständigen Ministerien Helferreflexe auszulösen, als einen Mangel an Fachkräften im eigenen Betrieb mit neuen Ideen zu bewältigen.“

Die WRS wird gebeten eine eigene Einschätzung des Fachkräftebedarfs abzugeben und dazu ggfs. Eine Expertenanhörung durchzuführen.

Stuttgart, 17.10.2018

Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel

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17.10.2018

Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle

Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70 184 Stuttgart

Antrag Nr. 4

zum Haushaltsplan 2019 und zur mittelfristigen Finanzplanung

Sicherung von Arbeitsplätzen und Meinungsvielfalt bei regionalen Tageszeitungen in der Region  Stuttgart

„Die Verwaltung berichtet über die Folgen von Konzentrationsprozessen in der regionalen Zeitungslandschaft auf Arbeitsplätze von Redakteuren und anderen Mitarbeitern und klärt, inwieweit dadurch die für eine demokratische Gesellschaft notwendige Meinungsvielfalt eingeschränkt wird.“

Begründung:

Die Antragsteller haben sich schon mehrfach mit dieser Thematik beschäftigt

Bei den Haushaltsberatungen 2016 wurde auf die Zusammenlegung der Redaktionen der beiden Stuttgarter Tageszeitungen „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ und konkret die Übernahme der Regionalberichterstattung der STZ durch die STN hingewiesen.

Nachdem zum 1. Januar 2017 die STZ über die SWMH auch die Mehrheit an der Eßlinger Zeitung, der Cannstatter Zeitung sowie der Untertürkheimer Zeitung übernommen hat, ist die mediale Vielfalt in diesem Teilraum der Region stark eingeschränkt.

Bei der Berichterstattung über Sitzungen der Regionalversammlung z.B. ist in allen angesprochenen Zeitungen entweder dasselbe oder gar nichts zu lesen. Es herrscht faktisch ein Medienmonopol.

Die Verwaltung wird gebeten zu klären, wie dies in anderen Teilen der Region Stuttgart aussieht.

Stuttgart, 17.10.2018

Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel

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17.10.2018

Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle

Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70 184 Stuttgart

Antrag Nr. 3

zum Haushaltsplan 2019 und zur mittelfristigen Finanzplanung

Gründung eines regionalen Netzwerkes „Künstliche Intelligenz“ bezüglich der Automobilwirtschaft

„In Abstimmung und in Zusammenarbeit mit dem Land und dem regionalen Automobildialog soll ein regionales Netzwerk „Künstliche Intelligenz“ aufgebaut werden, aus dem sich idealerweise ein Regionales Innovations- und Kompetenzzentrum entwickeln kann.“

Begründung:

Der Antrag baut auf die Initiative der Antragsteller bei den letzten Haushaltsberatungen und den Debatten im AK Arbeitsmarkt und Beschäftigung vom 25. September 2018 sowie im WIV vom 8. Oktober 2018 auf.

Dabei wurde von der WRS die Wichtigkeit der Künstlichen Intelligenz für die Innovationsentwicklung ausdrücklich anerkannt.

Bei der Frage eines diesbezüglichen Netzwerkes wurde argumentiert, dass dies nur dann Interesse bei Unternehmen finden würde, wenn dies fachbezogen wäre.

Im obigen AK informierte uns Herr Loogen von der Landesregierung über die Wichtigkeit der Künstlichen Intelligenz bei der Neuausrichtung der Automobilwirtschaft, z.B. hinsichtlich des „autonomen Fahrens.“

Dadurch ist eine neue Ausgangslage entstanden, die eine nochmalige Prüfung notwendig macht.

Stuttgart, 17.10.2018

Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel

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16.10.2018

Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle

Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70 184 Stuttgart

Antrag Nr. 2 zum Haushaltsplan 2019 und zur mittelfristigen Finanzplanung

Nachlassendes Wachstum in der Region Stuttgart – Delle oder Strukturproblem?

„ Der Verband Region Stuttgart bzw. seine Wirtschaftsfördergesellschaft (WRS) klärt, ob es sich beim Verlust des Spitzenplatzes  bezüglich des Bruttoinlandsprodukts des Landes Baden- Württemberg mit seiner Kernregion Stuttgart um einen kurzfristigen Ausreißer, einer Art „Delle“ handelt oder ob es Anzeichen für eine strukturelle Schwäche gibt ?“

Begründung:

Baden-Württemberg mit seiner wirtschaftsstarken Kernregion Stuttgart war bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums jahrelang alleine oder mit Bayern zusammen Spitzenreiter.

Für das Jahr 2015 waren die Daten für das BSP, preisbereinigt ( lt. Statistischem Landesamt BW ):

Baden-Württemberg: 3,3 %, Bayern: 2,2%, Deutschland: 1,7%, Bremen: 1,1:

Für das 1.Halbjahr 2018 sieht dies aber anders aus.

1. HJ 2018 : Bayern: 2,8%, Deutschland: 1,9%, Bremen: 1,8%, Baden-Württemberg: 1,6%:

Ursache soll lt. Statistischem Landesamt die Abnahme bei den Ausfuhren der Autohersteller, vor allem nach Großbritannien sein.

 Zu klären wäre dann aber, warum in Bayern mit Automobilherstellern wie BMW oder Audi die Wachstumszahlen fast doppelt so hoch sind.

Problematisch ist  die Abhängigkeit vom exportorientierten produzierenden Gewerbe. Welche Gegenstrategien hält die WRS für möglich bzw. erfolgversprechend ?

Stuttgart, 16.10.2018

Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel

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16.10.2018

Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle

Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70 184 Stuttgart

Antrag Nr. 1

zum Haushaltsplan 2019 und zur mittelfristigen Finanzplanung

Stärkung der Innovationsdynamik in der Region Stuttgart

„ Der Verband Region Stuttgart bzw. seine Wirtschaftsfördergesellschaft (WRS) klärt, ob es eine Trendwende bei der vor einigen Jahren festgestellten, nachlassenden  Innovationsdynamik in der Region Stuttgart gibt.“

Begründung:

Die Antragsteller hatten sich schon vor vier Jahren mit dieser Thematik beschäftigt und darauf hingewiesen, dass im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands, wie München, Rhein-Ruhr oder dem sächsischen Städtedreieck die Innovationsdynamik in der Region Stuttgart nachgelassen hätte.

Schon 2014 wies das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung darauf hin, dass die Innovationskraft der Region Stuttgart auf den Schultern großer Unternehmen liege; der Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtungen und dem Mittelstand nicht richtig funktioniere.

Kritisch wurde auch angemerkt, dass bei der Gründung neuer Unternehmen und bei der Anmeldung von Patenten Defizite vorlägen.

Deshalb wurde von den Antragstellern der Vorschlag des Forums Region Stuttgart nach Aufbau eines Start-up-Centers zur Unternehmensgründung mit Beteiligung von VRS oder WRS aufgegriffen.

Was ist in den letzten vier Jahren diesbezüglich geschehen ?

Stuttgart, 16.10.2018

Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel

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Stuttgart, den 11.06.2018

Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle

An den Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70184 Stuttgart

Antrag zur Einbringung in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung

Wirkungen der US-Strafzölle auf Wirtschaft und Beschäftigung in der Region Stuttgart

„Die Verwaltung berichtet über die Wirkungen der US-Zölle auf Stahl und Aluminium und etwaiger Zölle auf Automobile für Wirtschaft und Beschäftigung in der Region Stuttgart.“

Begründung:

Die von US-Präsident Trump erlassenen Zölle von 25% auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium haben zu teils hysterischen Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt.

Es wurde auf die Gefahr von Handelskriegen hingewiesen.

Eine ideologische Auseinandersetzung Freihandel contra Schutzzoll ist aus Sicht der Antragsteller der Angelegenheit nicht angemessen. Zur Beurteilung möglicher Folgen sind sachbezogene Informationen notwendig.

Deshalb ist folgendes zu klären:

Zu Stahl: Weltweit dominiert China bei der Stahlproduktion, Deutschland ist siebtgrößter Stahlerzeuger, vor allem mit Spezialstäben.

Die Rolle der Region Stuttgart ist sehr begrenzt.

Es gibt hier keinen größeren Produktionsstandort.

Frage: Welche Rolle spielt der Stahlhandel ? Hier könnten eher regionale Firmen betroffen sein

Zu Aluminium: Hier sieht es ähnlich aus.

Auch hier dominieren asiatische Anbieter, vor allem aus China.

Deutschland spielt mit 1,2 Mio T von 53 Mio T nur eine untergeordnete Rolle. Etwas anders sieht das bei Recycling- Aluminium aus. Welche Rolle spielt hier die Region Stuttgart?

Manche Experten erwarten eine „Handelsumlenkung“ von Drittstaaten in die EU-Märkte und damit auch in unsere Stahl- und Aluminium-Märkte ? Wie schätzt die Verwaltung dies ein?

Problematisch könnte eine Ausweitung des Handelskonflikts auf die Automobilwirtschaft werden.

Frage: Wie schätzt die Verwaltung einen Zoll allgemein und speziell in Höhe von 25%, wie bei Stahl, auf Produktion und Beschäftigung in unserer Region ein ?

Wird diese Problematik nicht dadurch relativiert, dass von den deutschen Premiumherstellern BMW und Daimler der größte Teil des USA-Absatzes auch in dortigen Werken produziert wird ; schwieriger könnte es für Porsche werden.

Die Antragsteller wollen durch Klärung dieser Fragen zu einer sachbezogenen Debatte ihren Beitrag leisten.

Stuttgart 11.6.2018

Ulrich Deuschle,  Dr. Burghard Korneffel

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Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle

An den Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70184 Stuttgart

Antrag zur Einbringung in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung

Strategische Beteiligung chinesischer Investoren an Schlüsselindustrien in der Region Stuttgart und Gegenstrategien

Die Verwaltung berichtet über Direktinvestitionen/ Firmenübernahmen aus der Volksrepublik China  in Hightech-Firmen von Schlüsselindustrien in der Region Stuttgart im Rahmen der „China 2025“- Strategie und schlägt geeignete Gegenstrategien vor

Begründung:

In Wirtschaft und Gewerkschaft gibt es Besorgnisse über die Einkäufe chinesischer Investoren bei deutschen Hightech-Firmen.

Chinesische Firmen kaufen sich verstärkt in Schlüsseltechnologien wie Robotik, Maschinen- und Anlagenbau oder Biomedizin ein.

Die Antragsteller verweisen auf Beispiele wie das Lampengeschäft von Osram an Yiwu, Spritzgußmaschinen von Krauss-Maffei an Chem China, den Kauf der Augsburger Roboterfirma Kuka durch Midea oder die aktuelle Übernahmeaktion des Autozulieferer Grammer durch einen chinesischen Großaktionär.

Sie wollen auch verhindern, dass es zu einer Situation wie in der Solarindustrie kommt, wo sich aus einem einst freien Wettbewerbsmarkt heute ein oligopolistischer, fast monopolistischer Markt mit absoluter chinesischer Marktdominanz entwickelt hat.

Am Beispiel der Automobilindustrie soll die strategische Vorgehensweise dargestellt werden.

Der chinesische Milliardär Li Shufu, der Chinas größten Autohersteller Geely beherrscht und enge Beziehungen zur Staatsführung unterhält, hat 9,7 % ( 7,2 Mrd. € ) der Daimler- Aktien gekauft.

Die Geely Holding braucht ihre Anteile mit Unterstützung eines chinesischen Staatsfonds, der bereits 3% an Daimler hält, nur etwas aufzustocken um ein Aufsichtsratsmandat zu erreichen und damit ungestört Einblick in die Modellpolitik, strategische Orientierungen und operative Planung seines schwäbischen Konkurrenten mit weltweitem  Anspruch zu bekommen. Niemand weiß genau, ob dies nicht schon geschehen ist.

Lis Beteiligung an Daimler ist Teil der offiziellen „China 2025“- Strategie, die besagt, dass China bis dahin mit einheimischen Fertigungen 70 Prozent seines Binnenmarktes abdeckt und in zehn Schlüsselindustrien die Weltmarktführerschaft erreichen will.

Dazu kauft China mit seinen devisenschweren Staatsfonds über Mittelsmänner wie Li im Ausland strategisch ein.

Dabei ist zu beachten, dass China an einer langfristigen Produktion in Deutschland mit seinen hohen Arbeits-, Umwelt- und Energiekosten- außer vielleicht einige Zeit im Premiumbereich- ,nicht wirklich interessiert ist.

Was nun die Automobilindustrie näher betrifft, setzt China mit Geely auf die Weltmarktführerschaft bei E-Autos, die leichter erreichbar erscheint als jene bei komplexeren Verbrennungsmotoren. Als Einstieg will man der führende Batteriehersteller werden.

Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie hätte enorme negative Folgen für Produktion und Beschäftigung in der Region Stuttgart und darüber hinaus.

Den Antragstellern ist durchaus bekannt, dass es sowohl auf EU-Ebene wie auch bei der Bundesregierung Überlegungen gibt, Übernahmen aufgrund sicherheitspolitischer Interessen zu  erschweren bzw. zu verhindern.

Dies wird aber nicht ausreichen. Notwendig ist eine industriepolitische Kraftanstrengung mit massivem Ausbau von Zukunftsindustrien, wie z.B. Künstliche Intelligenz oder autonomes Fahren.

Es ist zu klären, was der Verband und seine Wirtschaftsförderung mit regionalen Partnern konkret unternehmen kann, welche Spielräume bestehen um die dargestellte Herausforderung zu meistern.

Stuttgart, 6.6.2018

Ulrich Deuschle,  Dr. Burghard Korneffel

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Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle

An den Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70 184 Stuttgart

Antrag zur Einbringung in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung

Auswirkungen des Brexit auf die Wirtschaft in der Region Stuttgart

„ Die Verwaltung berichtet über die zu erwartenden Auswirkungen eines Austritts Großbritanniens (Brexit) aus der Europäischen Union für die Wirtschaft in der Region Stuttgart.“

Begründung:

Die Antragsteller haben vor ca. zwei Jahren ( 29.6.2016 ) den gleichlautenden Antrag gestellt. Die Verwaltung konnte damals nur allgemeine Aussagen zur Thematik machen, da die Entscheidung der britischen Bürger noch ziemlich neu war und weder Positionen noch Strategien der beiden Verhandlungspartner Europäische Union und Großbritannien vorlagen bzw. erkennbar waren.

Heute sind klarere Aussagen möglich, die zur Planungssicherheit vieler Unternehmen in unserer Region beitragen könnten.

Konkret bitten wir um Klärung:

Welche Einbußen für das Bruttoinlandsprodukt werden in etwa erwartet ?

Welche Branchen sind in erster Linie betroffen ?

Welche Auswirkungen sind speziell für den Maschinenbau zu erwarten ?

Wird der Finanzplatz Stuttgart profitieren können ?

Welche Möglichkeiten hat die WRS in Zusammenarbeit mit IHK und anderen Einrichtungen um wenn nötig entgegen zu steuern ?

Stuttgart, 6.6.2018

Ulrich Deuschle,  Dr. Burghard Korneffel

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