15.05.2017
Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Antrag zur Einbringung in den Verkehrsausschuss
Unterbinden organisierter Bettelei in der S-Bahn
Die Gruppe Innovative Politik fordert dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das organisierte Betteln in der S-Bahn zu unterbinden.
Antrag
Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt:
- den Kenntnisstand der Bahn AG zu dieser Problematik einzuholen und
- auf die Beseitigung des Missstandes „Organisierte Bettelei“ zu drängen.
Begründung:
Die organisierte Bettelei in der S-Bahn hat stark zugenommen. Die Belästigung von Fahrgästen in der S-Bahn ist kontraproduktiv zu unseren Bemühungen, die öffentlichen Verkehrsmittel als attraktive Alternative zum PKW zu propagieren. Die Bahn warnt inzwischen über Lautsprecher durchsagen die Fahrgäste davor, den Bettlern Geldspenden zu geben. Das alleine genügt nicht. Es schreckt eher vor der Nutzung der S-Bahn ab. Es müssen konkrete Maßnahmen gegen derartige Belästigungen ergriffen werden. Laut Stuttgarter Nachrichten setzen die Bettlerbanden aus Osteuropa sogar Kinder zur Bettelei ein. Die Chefs dieser Banden fahren übrigens teure Limousinen.
Die Antragsteller wollen wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt diesen Missstand zu beenden. Ferner ist zu berichten, wie andere S-Bahnen mit diesem Tatbestand umgehen ( z.B. München, Berlin).
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
08.05.2017
Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Antrag zur Einbringung in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 10.5.2017
„Technologieachse Süd“ - Einbeziehung der Region Stuttgart
„VRS bzw. WRS berichten über die Ergebnisse der entsprechenden Prognos-Studie, stellen die Konzepte der regionalen Wirtschaftsförderung in den einzelnen Teilräumen dar und klären mit der IHK Stuttgart, wie die Interessenvertretung der Region Stuttgart innerhalb der „Technologieachse Süd“ wahrgenommen werden soll.
Begründung:
Die Prognos AG hat im Auftrag der IHKs Schwaben, Ulm, München und Karlsruhe als Auftraggeber die regionalen Schwerpunkte in Industrie und Forschung zwischen dem Oberrhein und dem oberbayerischen „Chemiedreieck“ herausgearbeitet. Entlang der Technologieachse wird mehr als ein Siebtel der deutschen Bruttowertschöpfung erarbeitet. Das Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf 400 Milliarden Euro. Auch die Patentdichte liegt mit 32% aller republikweiten Anmeldungen weit über dem Bundesdurchschnitt.
Ein zentrales Ergebnis der Untersuchung ist, dass es eine klare regionale „Arbeitsteilung“ zwischen Forschung, Entwicklung und technologieorientierter Produktion entlang der Achse gibt, was die Notwendigkeit leistungsfähiger Verkehrswege als „Rückgrat“ der Vernetzung, aber auch für die Logistik, auf die die verarbeitende Industrie angewiesen ist, deutlich macht. Die Wichtigkeit von modernen Datennetzen wird ebenfalls dargestellt.
Lt. IHK-Präsident Kulitz, Ulm will die „Technologieachse Süd“ künftig an “einem Strang ziehen“ und sich gemeinsam in Berlin und Brüssel um Fördergelder bemühen. Die IHK Stuttgart werde in Bälde der Interessengemeinschaft beitreten.
Aus Sicht der Antragsteller sollte wie folgt vorgegangen werden:
1. VRS bzw. WRS berichten über die Ergebnisse der Prognos-Studie.
2. VRS bzw. WRS stellen die Konzepte der regionalen Wirtschaftsförderung in den einzelnen Teilräumen dar ( z.B. in der Technologie Region Karlsruhe, in der Metropolregion München, aber auch in der Region Schwaben ).
3. VRS bzw. WRS klären mit der IHK Stuttgart, wie die Interessenvertretung der Region Stuttgart innerhalb der Technologieachse wahrgenommen wird.
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass der Verband Region Stuttgart mit seiner gewählten Regionalversammlung eine wichtige Rolle übernehmen muss.
Es sei darauf hingewiesen, dass z.B. in der Region Karlsruhe die Ergebnisse der Prognos-Studie durch den Vorsitzenden der Technologie Region Karlsruhe und Oberbürgermeister Frank Mentrup zusammen mit dem IHK-Präsidenten vorgestellt wurden. Es wurde von einem „Hochleistungskorridor in Deutschland und ganz Europa“ gesprochen. Ferner wurde deutlich gemacht, dass „man an den bestehenden Stärken arbeiten und den Ausbau der Infrastruktur in diesem Bereich vorantreiben“ wolle.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
24.10.2016
Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Antrag Nr. 1 zum Haushaltsplan 2017 und zur mittelfristigen Finanzplanung
Sicherung von Arbeitsplätzen und Meinungsvielfalt in der Region Stuttgart im Bereich regionaler Zeitungsverlage
Die Verwaltung berichtet über den Konzentrationsprozess in der regionalen Zeitungslandschaft, den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sowie auf die Meinungsvielfalt.
Begründung:
Die Antragsteller haben bei den letztjährigen Haushaltsberatungen bezüglich der Zusammenlegung der Redaktionen der beiden Stuttgarter Tageszeitungen „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ und konkret der Übernahme der Regionalberichterstattung der STZ durch die STN neben dem Arbeitsplatzabbau auf die Gefahr einer Einschränkung der regionalen Meinungsvielfalt hingewiesen.
Zum 1.1.2017 übernimmt die STZ über die SWMH die Mehrheit an der Eßlinger Zeitung, der Cannstatter Zeitung und der Untertürkheimer Zeitung. Mit den Übernahmen entwickelt sich die SWMH, zu der noch die überregionale Süddeutsche Zeitung, der Schwarzwälder Bote sowie die Kornwestheimer und Fellbacher Zeitung gehören, zu einer der wichtigsten Mediengruppen Deutschlands mit Dominanz in der Region Stuttgart.
Die Kooperation soll zur Bündelung von Kompetenzen, zur Formulierung gemeinsamer strategischer Ziele sowie zur Ausschöpfung von Synergiepotenzialen führen, was Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Medienwirkenden hat.Eine vielfältige und lebendige Zeitungslandschaft ist für eine Kreativ- und Innovationsregion von großer Bedeutung. Regionale Gebietsmonopole sind nicht nur für Arbeitsplätze sondern auch für eine unabhängige Meinungsbildung schädlich.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
24.10.2016
Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Antrag Nr. 2 zum Haushaltsplan 2017 und zur mittelfristigen Finanzplanung
Nachhaltige Mobilität auch in kleineren Kommunen unterstützen
Der VRS bietet den kleineren Kommunen in der Region konkrete Hilfe bei der Antragsstellung an.
Begründung:
Die Regionalversammlung hat im März 2012 das entsprechende Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 7,5 Mio Euro beschlossen. Diese Mittel werden nach dem Beschluss des Wirtschaftsausschuss vom Januar 2015 auf „beispielhafte regionale intermodale Mobilitätspunkte“ konzentriert. So wurden z.B. die vier Mobilitätspunkte an den S-Bahn-Stationen Backnang, Sindelfingen, Zuffenhausen und Waiblingen mit bis zu 70% vom Verband gefördert.
Dadurch wird der Trend, dass die eingereichten Projektvorhaben fast ausschließlich von Trägern aus Groß- oder Mittelstädten stammen, die auch das notwendige Wissen zur Antragsstellung haben, noch unterstützt.
Die Region Stuttgart kann in ihrer Gesamtheit nur dann zu einer erfolgreichen Modellregion werden, wenn auch die kleineren Kommunen der Region eine realistische Beteiligungsmöglichkeit erhalten. Dazu ist eine konkrete Hilfestellung der Verbandsgeschäftsstelle notwendig.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
24.10.2016
Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Antrag Nr. 3 zum Haushaltsplan 2017 und zur mittelfristigen Finanzplanung
Bekanntheitsgrad des VRS verbessern
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, wie der Bekanntheitsgrad des VRS in der Öffentlichkeit verbessert werden kann. Darin sollen folgende Punkte enthalten sein:
1.) Einführung einer Bürgerfragestunde
2.) Teilnahme von Schulklassen an Sitzungen der Regionalversammlung
3.) Übertragungen der RV-Sitzungen im Internet
Begründung:
Der Verband Region Stuttgart und die Regionalversammlung sind im Land außerhalb der politischen und medialen Klasse weitgehend unbekannt. Deshalb ist eine Informationsoffensive notwendig.
Das Interesse an 1.) und 2.) muss in einer Testphase eruiert werden.
Bei Punkt 3 weisen die Antragsteller darauf hin, dass die Regionalversammlung bei der Haushaltsberatung 2012 dem Anliegen zugestimmt hat und die Umsetzung an Bedenken des damaligen Landesdatenschutzbeauftragten gescheitert war.
Die Stadt Konstanz hat dann zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten eine datenschutzkonforme Lösung, die sog. Podcast-Lösung entwickelt. In der Probephase von Dezember 2013 bis Juni 2014 hatte die Stadt anfangs eine Rückmeldung von 2 000 und später von 4 000 Klicks. Die Besucherzahl bei Gemeinderatssitzungen lag bei fünf Personen.
Nach einer Umsetzung der Entscheidung könnten sich auch Kranke und Behinderte über die Arbeit der Regionalversammlung direkt informieren.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
24.10.2016
Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Antrag Nr. 4 zum Haushaltsplan 2017 und zur mittelfristigen Finanzplanung
VRS und WRS setzen die Schlussfolgerungen aus dem Regionalentwicklungsbericht bezüglich der Sicherung von Gewerbeflächen um, ergänzen diese aber durch Untersuchung des Gewerbeflächenangebots auch außerhalb der 49 Regionalen Gewerbeschwerpunkten.
Begründung:
Der aktuelle Regionalentwicklungsbericht hat die Brisanz der Angebotsknappheit bei Gewerbeflächen verdeutlicht ( 2000 : 650 ha Vorrat an baureifer Fläche, 2016 : 93 ha). Die Schlussfolgerungen wie Expertenbefragung zu industriellen Flächentrends, Bestandsaufnahme der Regionalen Gewerbeschwerpunkte und Aufbau eines regionalen Flächenmonitorings sind sind richtig und begrüßenswert. Der Bericht zeigt aber an, dass allein eine Entwicklung entlang der Hauptverkehrsachsen die Flächennachfrage nicht befriedigen könnte und dass diese aus der Kernzone Stuttgart-Neckartal/Esslingen in den Filderraum und ins Remstal herausdrängt und sich auch mittelfristig ins Filstal orientiert. Deshalb ist zu untersuchen, ob es in den Gewerbeschwerpunkte einen Trend zur Überindustrialisierung gibt, der bei der dortigen Bevölkerung zu Abwehrreflexen nicht nur gegen Logistikbetriebe führt und eine Ausschöpfung des Wachstumspotentials unmöglich macht
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
24.10.2016
Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Antrag Nr. 5 zum Haushaltsplan 2017 und zur mittelfristigen Finanzplanung
Gefährdung von Industriearbeitsplätzen durch Digitalisierung
Die Verwaltung berichtet, welche industriellen Arbeitsplätze in der Region Stuttgart durch Digitalisierung gefährdet und welche Strategien zur Bewältigung der Herausforderung notwendig sind.
Begründung:
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) geht davon aus, dass deutschlandweit 4,4 Mio sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einem hohen Risiko ausgesetzt seien. Dabei wären vor allem Berufe im Bereich der Industrieproduktion betroffen. Bei sozialen und kulturellen Dienstleistungen wird die Gefahr als geringer eingeschätzt. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass der Bildung und Weiterbildung eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung zukomme, wobei dies nicht nur für gering Qualifizierte, sondern auch für Fachkräfte zu gelten habe.
Die Verwaltung zeigt an Beispielen, wie sich Betriebe der Herausforderung frühzeitig stellen.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
24.10.2016
Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Antrag Nr. 6 zum Haushaltsplan 2017 und zur mittelfristigen Finanzplanung
IBA 2027 zum gemeinsamen Projekt von Städten, Gemeinden und Bürgern entwickeln
Die Verwaltung setzt sich dafür ein, dass der regionale Bezug des Projekts und die Einbeziehung von Kommunen deutlicher wird.
Begründung:
Die WRS hat den IBA- Plattformprozess mit großem Einsatz und vielen Gästen durchgeführt. Als Ergebnis der Themenfindung wurde das 4x4 der IBA-Themenwelt präsentiert. Eines der 4 Themen soll „Region ist Stadt und Stadt ist Region“ heißen. Mit dieser Festlegung im zentralen Themenbereich auf die „Stadt“ als entscheidendem Auswahlkriterium bleibt unberücksichtigt, dass die große Zahl der Kommunen in der Region selbständige Gemeinden sind und auch keine Städte sein wollen. Dem kann auch nicht dadurch entgegengewirkt werden, dass im weiteren von „Polyzentrische Region statt Megacity“ oder „regionales Miteinander selbstbewusster Kommunen“ gesprochen wird. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe der Verwaltung den regionalen Bezug des Projekts und den konkreten regionalen Mehrwert für Kommunen außerhalb des engeren Stuttgarter Umlands zu verdeutlichen.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
24.10.2016
Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Antrag Nr. 7 zum Haushaltsplan 2017 und zur mittelfristigen Finanzplanung
Fachkräftebedarf: Mehrfachbelastung junger Frauen zwischen Beruf und Familie
Die Verwaltung wird beauftragt eine Veranstaltung u.a. mit Fachleuten des Sozialministeriums, mit Kinder- und Familientherapeuten durchzuführen mit dem Ziel ein realistisches Bild über die Belastungen junger Frauen und Familien zu bekommen.
Begründung:
In der öffentlichen Debatte wird beim Thema Fachkräftebedarf immer auf die Erhöhung des Erwerbspersonenpotenzials junger Frauen hingewiesen. Dabei bleibt aber oft die Mehrfachbelastung durch junge Ehe, stressiges Leben mit jungen Kindern, finanzielle Belastung und Bewährung im Beruf unbeachtet. Mit obiger Veranstaltung soll auch geklärt werden, welche Folgen eine frühe Trennung von Mutter bzw. Vater aufgrund beruflichen Einsatzes haben kann
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
24.10.2016
Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Antrag Nr. 8
EU- Fördermöglichkeiten den Klein- und Mittelbetrieben durch Vorortaktionen besser bekanntmachen
Die Verwaltung führt in der Region, vor allem in kleineren und mittleren Orten, Veranstaltungen über EU-Projekte und entsprechende Fördermöglichkeiten durch.
Begründung:
Der Verband Region Stuttgart hat seit geraumer Zeit ein Europabüro in Brüssel. Nach mehrfachen Personalwechseln in der Leitung ist eine Kontinuinität und partielle Neuausrichtung zu erhoffen. Es muss endlich auf den Tatbestand reagiert werden, dass bei vielen mittelständischen Unternehmern in den kleineren und mittleren Orten der Region Projekte und entsprechende Fördermöglichkeiten der EU weitgehend unbekannt sind. Diese Aufgabe darf nicht allein den Kreis- oder kommunalen Wirtschaftsförderern überlassen, denen meistens Know-how und Zeit fehlt. Notwendig ist vielmehr, dass die KMU/s vor Ort angesprochen werden und ihnen Hilfe bei der Antragserstellung angeboten wird. Dies kann durchaus in Zusammenarbeit mit den IHK/s, Handwerkskammern und dem Steinbeis-Europazentrum erfolgen. Die strategische Führung muss aber bei VRS und WRS liegen.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
24.10.2016
Gruppe Innovative Politik (AfD 2) in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel, Ulrich Deuschle
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Antrag Nr. 9
Strukturkonzept für Randzonen der Region Stuttgart
Die Verwaltung erarbeitet einen Massnahmeplan für die strukturschwächeren Randzonen derRegion Stuttgart und macht Vorschläge, wie sie ihn mit mit weiteren regionalen und lokalen Institutionen umsetzt.
Begründung:
Die Kommunen entlang der Regionsgrenze, vor allem im Raum Backnang und Geislingen haben teilweise einen Standortnachteil gegenüber naheliegenden Kommunen außerhalb der Region. Der WRS hat in Einzelfällen Entwicklungskonzepte mit den betroffenen Kommunen bzw. mit Teilräumen erarbeitet und umgesetzt. Welche Konzepte waren das und welche Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung können nachgewiesen werden? Ist es aus den gewonnenen Erfahrungen möglich einen Massnahmeplan für alle Randzonen zu erarbeiten oder müssen für die Teilräume separate Vorschläge vorgelegt werden?
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
24.10.2016
Gruppe Innovative Politik in der Regionalversannlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel (AfD), Ulrich Deuschle (REP)
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Antrag Nr. 10
Die Verwaltung berichtet über Sicherheitsmaßnahmen im S-Bahn-System, insbesondere über den aktuellen Stand der Videoüberwachung an Bahnhöfen und in S-Bahn-Zügen.
Begründung:
In letzter Zeit haben sich Übergriffe in S-Bahnen gegenüber Frauen und Jugendlichen gehäuft. Deshalb wollen die Antragsteller wissen, welche Sicherheitsmaßnahmen schon umgesetzt bzw. geplant sind.
Besonders wichtig ist ein Bericht über den Stand der Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen. Die Republikaner im Verband Region Stuttgart hatten 2002 mit einer Initiative die Videoüberwachung angestoßen. Am Anfang wurden die vier Stationen Hauptbahnhof tief, Stadtmitte, Filderstadt und Nordbahnhof von Kameras überwacht. Finanziert wurde mit Pönaleerlösen der Deutschen Bahn AG.
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
29.6.2016
Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel (AfD), Ulrich Deuschle (REP)
An den Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70 184 Stuttgart
Antrag
Auswirkungen des Brexit auf die Wirtschaft in der Region Stuttgart
„VRS und WRS berichten über die zu erwartenden Auswirkungen eines Austritt Großbritanniens (Brexit) ) aus der Europäischen Union für die Wirtschaft in der Region Stuttgart.“
Begründung:
Die Entscheidung der britischen Bürger zum Austritt aus der Europäischen Union hat teilweise zu Hysterie in der veröffentlichten Meinung und auf den Börsenmärkten geführt. Den Antragstellern geht es um eine sachliche Information, welche Auswirkungen aus heutiger Sicht diese Entscheidung haben könnte. Dies würde auch zur dringend notwendigen Planungssicherheit vieler Unternehmen beitragen.
Konkret sollte folgendes geklärt werden:
Welchen Branchen sind hauptsächlich betroffen ?
Welche Auswirkungen sind speziell für den Maschinenbau zu erwarten ?
Welche Drittwirkungen auf den Standort Region Stuttgart können entstehen ?
Welche Möglichkeiten hat die WRS in Zusammenwirken z.B. mit IHK und Handwerkskammer um die zu erwartenden Auswirkungen frühzeitig zu erkennen und wenn notwendig entgegen zu steuern?
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
Unterbinden organisierter Bettelei in der S-Bahn
„Technologieachse Süd“ - Einbeziehung der Region Stuttgart
Nachhaltige Mobilität auch in kleineren Kommunen unterstützen
Bekanntheitsgrad des VRS verbessern
Gefährdung von Industriearbeitsplätzen durch Digitalisierung
IBA 2027 zum gemeinsamen Projekt von Städten, Gemeinden und Bürgern entwickeln
Fachkräftebedarf: Mehrfachbelastung junger Frauen zwischen Beruf und Familie
EU- Fördermöglichkeiten den Klein- und Mittelbetrieben durch Vorortaktionen besser bekanntmachen
Strukturkonzept für Randzonen der Region Stuttgart
Auswirkungen des Brexit auf die Wirtschaft in der Region Stuttgart
