3. Oktober 2009
Dr. Burghard Korneffel
Spricht Steinmeier für die SPD oder für die CDU?
Für das Debakel bei der Bundestagswahl (11,2 % Verlust an Stimmen!) hätten Müntefering und Steinmeier die Verantwortung übernehmen und sofort von ihren Ämtern zurücktreten müssen. Doch nichts dergleichen. Herr Steinmeier wurde als neuer Fraktionsvorsitzender der SPD gewählt.
Steinmeier schaffte es nie, sein Image als Leiter des Kanzleramtes abzulegen. Man meinte, er hätte lediglich den Chef gewechselt, statt Gerhard Schröder nunmehr Angela Merkel. Gab es da etwa politische Unterschiede zwischen Steinmeier und Merkel?
Mit Kurt Beck als Kanzlerkandidat hätte die SPD ein besseres Wahlergebnis eingefahren. Herr Beck meinte seinerzeit, man müsse mit den moderaten Vertretern der Taliban verhandeln. Präsident Obama sagt heute das gleiche, also lag Beck visionär genau richtig. Doch er bekam für diesen Vorschlag Prügel.
Kurt Beck wurde handstreichartig abgesetzt und Frank Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. Damit wurde sichergestellt, dass nach der Wahl 2009 das Regierungsprogramm von einem Kabinett Merkel oder einem Kabinett Steinmeier das gleiche sein wird.
Die Koalition CDU/FDP hat eine knappe Mehrheit. Sollte es zum Bruch kommen, steht Herr Steinmeier mit 146 SPD-Abgeordneten für eine Fortführung der Großen Koalition bis 09.2013 zur Verfügung. Das wohlige Kuscheln in der Großen Koalition könnte weitergehen. Herr Steinmeier ist für das bürgerliche Lager der bestmögliche Fraktionsvorsitzende der SPD.
27. Mai 2008
Dr. Burghard Korneffel
Mir geht das Theater um die "Wahl" des nächsten Bundespräsidenten gehörig auf den Keks.
Was ist denn das für eine "Wahl", wenn die beiden großen Parteien den neuen Präsidenten auskungeln?
Die große Koalition hat die Zweidrittelmehrheit. Die Regeln für die Wahl des Bundespräsidenten sollten geändert werden: Der Bundespräsident ist von allen Bürgern in freier geheimer Wahl zu bestimmen.
Das wäre ein erster Schritt zu mehr Demokratie in unserem Lande.
Es wäre herrlich, wenn die große Koalition an der Präsidentenfrage zerbräche. Wir wären sie endlich los!
Doch dazu wird es nicht kommen. Die Parteibonzen werden das kuschelige Nest der großen Koalition nicht verlassen. Man verbringt darin ohne große Anstrengungen die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl. Wieder vier Jahre, die sich positiv auf die spätere Pension auswirken.
12. September 2005
Dr. Burghard Korneffel
Die Kamera fing den Auserwählten ein. Moment, den Herrn kenn ich doch. Es war 1999, da strahlte er im Fernsehen über die Meldung, dass die deutsche Luftwaffe wieder Kampfeinsätze gegen Jugoslawien fliegt. Jetzt werde mit robustem Einsatz die Ordnung auf dem Balkan wieder hergestellt, schob er noch nach. Ich glaubte, einen Hackenschlag zu hören, aber es war meine Frau, welche die Tür angewidert ins Schloß fallen ließ.
Gestern abend die Diskussion von ihm, den ins Amt drängenden, mit dem amtierenden Außenminister bei Sabine Christiansen. Ich war noch nie ein Freund grüner Politik-Thesen. Für welche Außenpolitik steht Herr Gerhardt?
Reparatur der deutsch-amerikanischen Beziehungen? Wer soll da was reparieren? Wenn ein Land die Beteiligung an einem Aggressionskrieg ablehnt, wird damit nichts zerstört. Die enge Freundschaft zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk wird auch die zweite Amtszeit von Präsident Bush überstehen. Und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind nach wie vor sehr gut.
EU-Beitritt der Türkei. Herr Gerhardt vertritt die Position der Union mit eingebautem FDP-Schmankerl: notfalls fällt man auch in die andere Richtung.
Herr Gerhardt lobt Fischer für den Beginn seiner Amtszeit (Teilnahme am Krieg gegen Jugoslawien?) und kritisiert die letzten Jahre (Ablehnung des Krieges gegen den Irak?).
Eisern die Miene und schneidig die Stimme.
Herr Gerhardt, mir graust vor Ihrer Politik.
7. September 2005
Dr. Burghard Korneffel
Alle vier Jahre leuchtet ihr Schweif am Firmament. Der eine orange und der andere rötlich. Man muß schon genau hinschauen, um sie zu unterscheiden. Und jedes Mal ziehen sie unzählige Menschen in ihren Bann.
In Kern des einen sind die Werte an sich und im Kern des anderen die Agendas tiefgefroren.
Wo sind die Ideen? Wo sind die Konzepte? Wo sind die quirligen Einfälle, die täglich zur Verbesserung der Produkte des Unternehmens „Staat“ beitragen?
Bringen uns in Stein gemeißelte Leitlinien weiter? Böttger wollte Gold aus Sand machen und erfand das Porzellan. Die Parteien heute würden das Porzellan zertrampeln, denn es widerspräche den Festlegungen.
Ja natürlich, Steuer Hick-Hack. Man kann aber nur Steuern einnehmen und verteilen, wenn die Wirtschaft läuft. Und wie kriegen wir das hin?
Uns berührt das Bekenntnis zum innigen Gefühl. Ein dickes Plus für den Menschen Schröder, ohne wenn und aber.
Doch wenn ich mich beim Kauf eines Autos für eine bestimmtes Modell entscheide, dann wegen der technischen Eigenschaften, und nicht, weil der Konzernchef seine Frau liebt.
Mit dem, was bisher die Parteien boten, bekommen wir Deutschland nicht aus der Krise.